EU-Gipfel verzichtet auf Zeitplan für Eurozonen-Umbau

    Die vorbereitete Gipfelerklärung nennt nur noch vergleichsweise kurzfristige Vorhaben wie die gemeinsame Bankenaufsicht und die Schaffung einer gemeinsamen Stelle für die Abwicklung von Krisenbanken nach einheitlichen Kriterien.

    Über das Vorhaben von "Reformverträgen" zwischen Euro-Staaten und den EU-Institutionen heißt es in dem Papier: "Der Europäische Rat (der Staats- und Regierungschefs) wird dieses Thema wieder im März 2013 behandeln, nach einem informellen Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten und der Kommission(...)."

    Van Rompuy hatte vor dem Spitzentreffen einen 16-seitigen Report zur Vertiefung der Eurozone vorgelegt. Der Belgier unterscheidet dabei drei zeitliche Phasen beim Eurozonen-Umbau: Reformen bis Ende kommenden Jahres, Reformen bis Ende 2014, und Reformen von 2014 an.

    Dieser Ablauf war in der ursprünglichen Fassung der Gipfel-Abschlusserkl ärung enthalten. In Berliner Regierungskreisen hieß es, man wolle allenfalls über die kommenden zwei Jahre reden. Beim Gipfel solle die Reformarbeit der kommenden vier bis sechs Monate im Detail strukturiert werden.

    Das Vorhaben wird eines gemeinsamen Eurozonen-Haushalts wird in der Abschlusserklärung zwar erwähnt, aber nicht mehr in einen Zeitrahmen eingeordnet und deshalb auf die lange Bank geschoben. Es gehöre zu Vorhaben, die möglicherweise eine Änderung der EU-Verträge erfordere, heißt es in dem Papier. Vertragsveränderungen soll es vor den Europawahlen 2014 definitiv nicht geben./amh/cb/DP/jsl