EU-Gipfel berät mit Selenskyj über Lage der Ukraine

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen an diesem Donnerstag zu ihrem letzten regulären Gipfeltreffen in diesem Jahr zusammen. Thema bei den Beratungen in Brüssel soll insbesondere die Frage sein, wie die Ukraine in eine bessere Ausgangsposition für mögliche Friedensverhandlungen mit Russland versetzt werden kann. Dabei geht es unter anderem um weitere militärische Unterstützung und Hilfen für eine Stabilisierung der Energieversorgung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Anfang der Beratungen mit dabei sein und über den aktuellen Bedarf berichten. Er ist als Gast zum Gipfel eingeladen.

Hintergrund der Gespräche sind die schwierige militärische Lage für die ukrainischen Streitkräfte im Osten der Ukraine und das Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er etwa der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.

EU muss über Umgang mit neuen Machthabern in Syrien entscheiden

Weitere Themen bei dem Gipfeltreffen sind der Kampf gegen irreguläre Migration, die künftigen Beziehungen zu den USA sowie die jüngsten Entwicklungen in Syrien, in Georgien und im Nahost-Konflikt. Mit Blick auf Syrien stellt sich dabei unter anderem die Frage, wie die EU nach dem Sturz von Baschar al-Assad mit den neuen Machthabern in Damaskus umgehen soll. Die Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham und mit ihr verbundene Personen stehen bislang noch auf der Terrorliste der Vereinten Nationen und sind mit EU-Sanktionen belegt.

Gleichzeitig hoffen viele Mitgliedstaaten, dass Syrien unter der neuen Führung wieder ein sicheres Land wird und dann Syrien-Flüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückkehren oder sonst auch abgeschoben werden können. Allein in Deutschland leben Hunderttausende Menschen, die vor dem Assad-Regime geflüchtet sind, in allen EU-Staaten zusammen weit mehr als eine Million.

Scholz vertritt Macron

Der Gipfel wird zum ersten Mal vom neuen EU-Ratspräsidenten António Costa geleitet, der den Posten am 1. Dezember von Charles Michel übernommen hat. Als Vertreter Deutschlands ist Bundeskanzler Olaf Scholz mit dabei. Er wird bei den Beratungen auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron vertreten. Dieser will in das vom Zyklon "Chido" schwer verwüstete Überseegebiet Mayotte im Indischen Ozean reisen./aha/DP/mis