04.06.2015 18:30:46

EU bleibt bei Sanktionen gegen drei Janukowitsch-Vertraute - Diplomaten

   Von Laurence Norman

   BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Union will die von ihr verhängten Sanktionen gegen drei Personen mit Verbindungen zu dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, aufrechterhalten. Das sagten an den Gesprächen beteiligte Diplomaten. Die ukrainischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen die Ermittlungen gegen diese Personen vorangetrieben.

   Davon betroffen sind die ehemalige Justizministerin Oleana Lukasch, der ehemalige Bildungsminister Dimitro Tabatschnik und der Unternehmer und Politiker Serhij Kljujew, ein Bruder Andrij Kljujews, der unter Janukowitsch die Präsidialverwaltung der Ukraine leitete.

   Im März hatte die EU entscheiden, ihre Sanktionen gegen Personen aus dem inneren Kreis von Janukowitsch zurückzufahren, die der Veruntreuung staatlichen Vermögens während der Amtszeit des ehemaligen ukrainischen Präsidenten beschuldigt worden waren. Die ursprüngliche "schwarze Liste" war im März 2014 erstellt worden, in den chaotischen Tagen, nachdem Janukowitsch mitten in einer politischen Krise aus der Ukraine geflohen war. Wenige Tage später hatte Russland die Krim annektiert. Die EU hatte sich von den Sanktionen gegen einzelne Personen erhofft, gestohlene Gelder einzufrieren, so dass diese schließlich eingezogen und an die ukrainische Staatskasse zurückgegeben werden könnten.

   Die EU hatte im März die Sanktionen für vier der 22 Personen auf der Liste gestrichen, diese für Lukasch, Tabatschnik, Kljujew und Janukowitschs jüngsten Sohn für zunächst drei Monate verlängert, weil die rechtlichen Verfahren gegen sie in der Ukraine nicht vorankamen. Bei den restlichen 14 Personen wurden die Vermögenswerte für ein weiteres Jahr eingefroren.

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   June 04, 2015 12:00 ET (16:00 GMT)

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