EU-Beschluss für schnellen Schutz der Ukraine-Flüchtlinge formell

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Voraussetzungen für schnellen und unkomplizierten Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind nun auch formell getroffen. Nach der politischen Einigung der EU-Innenminister am Vortag nahmen die EU-Staaten den Beschluss am Freitag einstimmig an, wie der Rat der EU-Staaten in Brüssel mitteilte. Damit sind die neuen Regeln unverzüglich in Kraft.

Die EU-Innenminister hatten sich in Erwartungen mehrerer Millionen Flüchtlinge wegen des russischen Kriegs in der Ukraine am Donnerstag darauf geeinigt, erstmals eine Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist damit nicht nötig. Zudem haben die Schutzsuchenden unmittelbar unter anderem das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.

Bislang sind nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) rund 1,25 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Davon seien allein etwa 672 000 nach Polen geflohen, etwa 194 000 nach Moldau und etwa 133 000 nach Ungarn, sagte ein IOM-Sprecher am Freitag in Genf./wim/DP/nas