EU-Außenminister vereinbaren Zehn-Punkte-Plan zum Umgang mit Russland

BREST (dpa-AFX) - Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan für einen einheitlichen Umgang mit Russland verständigt. Das Konzept sieht vor, angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine geschlossen auf eine Mischung auf Abschreckung und Dialog zu setzen. So sollen zum Beispiel die Vorbereitungen für neue Sanktionen mit Partnern wie den USA fortgesetzt werden. Zugleich wird die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Maßnahmen und die Unterstützung von möglichen neuen Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle betont.

"Wir bleiben offen für den Dialog mit Russland - niemals aber auf Kosten unserer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit und der Achtung der Grundwerte", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem zweitägigen Treffen in der nordwestfranzösischen Hafenstadt Brest. Hintergrund der Beratungen waren neben dem russischen Truppenaufmarsch auch Forderungen Moskaus nach neuen Sicherheitsvereinbarungen mit dem Westen.

Russland fordert einen Verzicht der Nato auf die Aufnahme von Ländern wie der Ukraine und Georgien sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten. Der aktuelle russische Truppenaufmarsch steht damit nach Einschätzung westlicher Geheimdienste in Verbindung. Er soll demnach Ängste vor einem russischen Einmarsch schüren, um die Nato zu Zugeständnissen zu bewegen./aha/wim/DP/jha