EU-Außenminister fordern Erdogan nach Putschversuch zur Mäßigung auf

   BRÜSSEL (AFP)--Angesichts der Verhaftungswelle nach dem Putschversuch in der Türkei hat die EU Ankara zur Mäßigung beim Vorgehen gegen Regierungsgegner aufgefordert. Die EU-Außenminister verurteilten am Montag "mit Nachdruck" den Umsturzversuch vom Wochenende, verlangten aber gleichzeitig den Respekt der Rechtsstaatlichkeit. "Demokratie, Menschen- und Grundrechte sowie das Recht eines jeden auf eine faire Gerichtsverhandlung" müssten beachtet werden.

   Die Minister bedauerten "die hohe Zahl von Opfern" während des Putsches und begrüßten "die gemeinsame Position der politischen Parteien zur Unterstützung der türkischen Demokratie", wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß. "Die EU ruft die türkische Regierung, einschließlich Polizei und Sicherheitskräfte, zur Zurückhaltung auf. Alles muss getan werden, um weitere Gewalt zu verhindern, Leben zu schützen und Ruhe wiederherzustellen."

   Die Erklärung blieb damit deutlich hinter Erklärungen einzelner Minister zurück. So hatte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault vor einer "autoritären Herrschaft" in der Türkei gewarnt und der österreichische Ressortchef Sebastian Kurz angesichts der Verhaftungswelle vor einem "Freibrief für Willkür".

   Die EU müsse auf allen zur Verfügung stehenden Wegen deutlich machen, dass die politische und juristische Aufarbeitung des Putschversuches "mit Orientierung an rechtsstaatlichen Grundsätzen geschieht", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Abschluss des Treffens. Mit Blick auf die Appelle an Ankara zeigte er sich "sicher, dass die türkische Führung nicht taub ist, aber natürlich sehr beeindruckt und beeinflusst durch die Ereignisse".

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   July 18, 2016 12:09 ET (16:09 GMT)- - 12 09 PM EDT 07-18-16