Esken und Walter-Borjans gewinnen Stichwahl für SPD-Vorsitz

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben die Stichwahl für den Vorsitz der SPD gewonnen und werden damit nach der offiziellen Bestätigung durch den Parteitag Anfang Dezember die neue Doppelspitze der Partei bilden. In dem am Freitag beendeten Mitgliedervotum sprachen sich 53,06 Prozent für den ehemaligen NRW-Finanzminister und die brandenburgische Landespolitikerin aus, wie SPD-Interimschefin Malu Dreyer bekanntgab. Für das zweite Bewerberduo Olaf Scholz und Klara Geywitz votierten 45,33 Prozent. Die Stichwahl hatte am Dienstag vergangener Woche begonnen.

Der SPD-Parteitag will die neuen Vorsitzenden nach den bisherigen Planungen am 6. Dezember offiziell wählen. Bei der bis zum 8. Dezember angesetzten Veranstaltung ist auch ein Votum über die Halbzeitbilanz der großen Koalition und damit den Verbleib der SPD in dem Regierungsbündnis mit CDU und CSU geplant.

Die Mitglieder der SPD haben mit ihrer Entscheidung einem eher linken Kurs der deutschen Sozialdemokratie den Vorrang gegeben. Mit der Wahl von Walter-Borjans und Esken könnten die Zeichen nun auf einen Abschied der Sozialdemokraten aus der großen Koalition stehen, denn während sich Scholz und Geywitz klar für eine Fortsetzung aussprachen, haben ihre Kontrahenten diese jüngst in Frage gestellt.

Erste Fingerzeige für die Zukunft des Regierungsbündnisses mit der Union werden bereits für den Samstagabend erwartet, wenn sich das siegreiche Team in seiner ersten Stellungnahme im Willy-Brandt-Haus zum künftigen Kurs äußert.

Esken und Walter-Borjans haben schon eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrages zur Grundvoraussetzung für die Fortsetzung des Bündnisses mit CDU und CSU gemacht. Dafür fordern sie ein Investitionsprogramm für Infrastruktur und Klimaschutz, einen Mindestlohn von 12 Euro und eine Ausweitung von Tariflöhnen. Die 58.jährige Esken gehört in der SPD der Parlamentarischen Linken an und hat sich in der Kandidatendebatte auch mit weiteren sozialpolitischen Forderungen wie nach einem bedingungslosen Grundeinkommen profiliert. Die Stuttgarterin Esken gehört dem Bundestag seit 2013 an. Sie ist studierte Informatikerin.

Der 67-jährige Walter-Borjans besetzt mit seinem politischen Kampf gegen Steuerhinterziehung ein Feld, auf dem auch Scholz sich stark engagiert. Der in Krefeld geborene Politiker kann auf eine lange landespolitische Laufbahn zurückblicken. Der promovierte Ökonom war unter anderem von 1996 bis 1998 Regierungssprecher des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau, Staatssekretär in verschiedenen Landesregierungen und von 2010 bis 2017 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit machte er sich durch den Ankauf von Datenträgern im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungsfällen einen Namen.

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November 30, 2019 12:23 ET (17:23 GMT)