Erneut Razzia bei Deutscher Bank

Der Kreis der Verdächtigen im Kirch-Fall hat sich um ein Vorstandsmitglied der Deutschen Bank erweitert: Die Ermittlungen richten sich auch gegen Rechtsvorstand Stephan Leithner, wie die Münchener Staatsanwaltschaft dem Wall Street Journal Deutschland sagte. Gegen Leithner besteht der Verdacht des versuchten Betrugs in Mittäterschaft.

Ihm wird laut Kreisen zudem vorgeworfen, als Leiter des Fusionsgeschäfts bereits 2002 versucht zu haben, ein Mandat für die Restrukturierung des Kirch-Konzerns an Land zu ziehen. Die Deutsche Bank wollte dazu keine Stellungnahme abgeben.

Auslöser des Streits mit Leo Kirch und später mit seinen Erben war eine Aussage des damaligen Vorstands Rolf Breuer. Dieser hatte in einem Interview die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe in Zweifel gezogen. Die Kirch-Seite hatte der Deutschen Bank von Anfang an vorgeworfen, sie damit bewusst in die Insolvenz zu treiben, um anschließend mit der Restrukturierung viel Geld zu verdienen.

Der zwölf Jahre andauernde Rechtsstreit mit dem Medienunternehmen Kirch ist zwar für eine Vergleichssumme von rund 925 Millionen Euro beigelegt, doch geht das Drama in den zweiten Akt. Jetzt geht die Münchener Staatsanwaltschaft mit Hochdruck dem Verdacht auf Prozessbetrug nach. Nach einer Razzia bei den Anwälten der Deutschen Bank durchsuchten die Ermittler erneut die Büroräume der Konzernzentrale. Ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter und Anwälte der Bank sei eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Namen nannte er nicht.

Die Ermittler durchsuchten laut informierten Personen auch die Räume der Pressestelle. Der damalige Vorstand Rolf Breuer wurde von seinem Sprecher begleitet, als er in einem Interview die Kreditwürdigkeit des Medienunternehmens Kirch indirekt anzweifelte. Vor Gericht hatte sein Sprecher gesagt, die negative Presseberichterstattung sei nicht auf das Interview selbst zurückzuführen, sondern auf die verzerrte und übertriebene Wiedergabe in der Financial Times Deutschland. Diese Einschätzung ist nach Einschätzung der Richter "unzutreffend und soll erkennbar von den eigentlichen Tatsachen ablenken". Gefilzt wurden zudem die Privaträume eines Mitarbeiters der Deutschen Bank. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft handelte es sich aber nicht um die Wohnung von Leithner.

Die Deutsche Bank bestätigte Durchsuchungen in der Zentrale, wollte sich darüber hinaus jedoch nicht äußern.

Die Vorwürfe gegen die Deutsche Bank wiegen schwer: In der Urteilsschrift zum Kirch-Prozess werfen die Richter den Vorständen der Bank vor, gelogen zu haben. Seitdem steht der Tatbestand des versuchten Prozessbetruges im Raum.

Bereits ermittelt wird unter anderem gegen den Co-Vorstand Jürgen Fitschen. Seine Angaben im Kirch-Prozess, urteilten die Richter, seien teilweise "schlicht inkonsistent" und seine Erinnerungen bei bestimmten Aussagen "ersichtlich unrichtig". Medienberichten zufolge schlug Fitschen eine Einstellung der Ermittlungen gegen ein Bußgeld aus. Hintergrund könnte sein, dass die Finanzaufsicht Bafin Fitschens Eignung als Vorstand anzweifeln könnte, wenn er Bußgeld bezahlt.

Vergangenen Dienstag hatte die Staatsanwaltschaft für die Bank tätige Anwaltskanzleien in Frankfurt und München durchsucht. Neben der Kanzlei Hengeler Mueller wurde auch die Münchner Filiale der Kanzlei Gleiss Lutz durchsucht.

Die Durchsuchungen legen den Schluss nahe, dass der Staatsanwaltschaft gewichtige Argumente gegen die Anwälte vorliegen müssen. Bei Hengeler Mueller beschlagnahmten die Ermittler Unterlagen mit dem Verdacht, die für die Bank tätigen Anwälte der Kanzlei könnten Beihilfe zum versuchten Prozessbetrug geleistet haben.

Dabei ist es nicht so einfach, eine Kanzlei zu durchsuchen, da Anwälte laut Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Außer, "wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen", dass der Anwalt an der Tat oder an einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist. In diesem Fall dürfen, entgegen der üblichen Regelung, auch Unterlagen beschlagnahmt werden.

DJN/igo/mln/kla

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