Erneut Demonstrationen für ein freies Internet in Baden-Württemberg

"Niemand will, dass Urheber leer ausgehen. Um Urheber geht es aber in dieser Reform überhaupt nicht. Es geht darum, dass die großen Rechteverwerter mehr Geld wollen", kritisiert Oliver Burkardsmaier, Kreisvorsitzender der Piratenpartei Stuttgart, in seiner Rede. "Rund 1,5 Milliarden Urheber werden dabei komplett ausgeklammert: Alle Nutzer, die z.B. im Netz Sachen schreiben, Memes erstellen oder YouTube-Videos veröffentlichen. Als Urheber soll nur gezählt werden, wer einen Vertrag mit einem Rechteverwerter hat. Und selbst diese müssen in Zukunft mehr von ihren Einnahmen abgeben."

Auch die geplante "Terrorverordnung", die in der kommenden Woche im EU-Parlament abgestimmt werden soll, sorgt für Kritik. Diese sieht Löschfristen von einer Stunde vor - eine Vorgabe, die von kleineren Betreibern nicht zu leisten ist.

"Dann solle es ja bald auch den Fingerabdruckzwang im Personalausweis geben, den Zwang, Passworter herauszugeben, Tor soll verboten werden und im ganzen Land werden die Polizeigesetze verschärft. Hier werden gerade an allen Ecken unsere Grundrechte abgebaut - für eine ganz ungesunde Mischung aus Überwachungswahn und Raffgier!", so Burkardsmaier.

Trotz dieser Entwicklungen haben die Großdemonstrationen am 23. März, als auch in Stuttgart über 10.000 Menschen auf die Straße gingen, laut Burkardsmaier etwas bewirkt: Fast alle deutschen Europaabgeordneten, mit Ausnahme der CDU, hätten gegen die Urheberrechtsreform gestimmt. Nun müsse der Protest auch bei der Europawahl deutlich werden.

"Nur, wer wählen geht, kann mitreden, wer die Spielregeln unserer Gesellschaft bestimmt. Und nicht vergessen: Politik ist kein Sprint, sondern ein Marathon!", so Burkardsmaier abschließend.

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