04.02.2014 18:10:34

Erhöhung der Schuldengrenze in den USA: Republikaner zögern noch

    WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA steht erneut eine Debatte über eine Erhöhung der Schuldenobergrenze an. Die Republikaner zögern noch, ob sie einer Anhebung zustimmen sollen. Sein Lager habe sich noch nicht auf eine Strategie festgelegt, sagte der Republikaner-Führer John Boehner am Dienstag. Nach einem Haushaltskompromiss zwischen den Demokraten und den oppositionellen Republikanern im Vorjahr ist die Schuldengrenze noch bis zu diesem Freitag (7. Februar) ausgesetzt.

    "Niemand will wegen unserer Schulden in Zahlungsunfähigkeit geraten", sagte Boehner. Zugleich fügte er aber hinzu, "man sollte etwas für Jobs und für die Wirtschaft tun". Boehner signalisierte damit, dass die Republikaner möglicherweise wie bereits Ende 2013 eine Zustimmung zur Erhöhung der Schuldengrenze mit weiteren politischen Forderungen verbinden könnten - das lehnt die Regierung aber strikt ab.

    Der Streit zwischen Präsident Barack Obama und den Republikanern hatte die USA im Oktober an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt. Erst in letzter Minute gaben die Republikaner nach.

    Finanzminister Jack Lew hatte am Montag eindringlich an den Kongress appelliert, die Schuldengrenze bald anzuheben. Washington könnte schon Ende Februar zahlungsunfähig sein, wenn es keine Einigung gebe.

    Zudem warnte Lew vor Turbulenzen auf den Finanzmärkten, sollte der Kongress zu lange mit der Erhöhung warten. Er bekräftigte, dass die Regierung bei diesem Thema nicht mit sich verhandeln lasse. Derzeit haben die USA rund 17,2 Billionen Dollar (12,7 Billionen Euro) Schulden./pm/DP/hbr

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