Erfolg für Trump: Steuerreform in greifbarer Nähe

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump steht vor einem großen Triumph: Nach einem Votum des Senats ist seine als "historisch" angekündigte, umfassende Steuerreform in greifbare Nähe gerückt. Kern sind massive Erleichterungen für Unternehmen. Die Republikaner zeigten sich optimistisch, dass Trump das Gesetz noch vor Jahresende unterzeichnen kann. Allerdings stand der Abstimmungserfolg im Senat im Schatten neuer Entwicklungen um den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn.

Die Entscheidung fiel mit 51 zu 49 Stimmen praktisch entlang der Parteilinien. Kein einziger Demokrat votierte dafür, nur ein Republikaner stimmte dagegen. "Wir sind einen Schritt weiter, um massive Steuererleichterungen für arbeitende Familien in ganz Amerika zu erreichen", twitterte Trump, obwohl von dem Reformvorhaben neben den Unternehmen vor allem reiche Amerikaner profitieren dürften. Das ist auch der zentrale Punkt scharfer demokratischer Kritik.

Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen beide Entwürfe jetzt noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Trump das Reformgesetz nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann. Es gibt zwar eine Reihe von Unterschieden, aber in der Kernzielrichtung stimmen beide Vorlagen überein. Auch stehen die Republikaner unter großem Einigungsdruck. Die Steuerreform wäre Trumps bisher einziger größerer Gesetzeserfolg seit Amtsantritt im Januar.

Dennoch wurden die Schlagzeilen am Wochenende in weiten Teilen von Flynns Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre und den möglichen Folgen beherrscht. Der einstige enge Präsidentenberater gab zu, bei den FBI-Ermittlungen über Moskau-Kontakte im vergangenen Dezember gelogen zu haben.

Im Mittelpunkt beider Steuervorlagen steht eine Senkung der Ertragssteuern für Unternehmen von 35 auf 20 Prozent. Reiche Privatleute kommen bei der Reform erheblich besser weg als ärmere - obwohl Trump die Steuerreform als Weihnachtsgeschenk besonders für die Mittelschicht anpreist.

Nach Berechnungen des überparteilichen Steuerausschusses beider Kongresskammern müssen Familien bis 2026 geringfügig weniger Steuern bezahlen, solche mit einem Jahreseinkommen von weniger als 75 000 Dollar ab 2027 aber sogar mehr.

Zudem würde das Haushaltsdefizit sehr deutlich wachsen - nach einer jüngsten unabhängigen Schätzung in einer Größenordnung von mindestens einer Billion Dollar innerhalb von zehn Jahren. Das steht im krassen Widerspruch zum republikanischen Grundprinzip der Finanzdisziplin.

Aber die Initiatoren der Vorlage argumentieren, dass das wegen der Steuererleichterungen zu erwartende Wirtschaftswachstum Einnahmeverluste weitgehend wettmachen werde - eine von unabhängigen Wirtschaftsexperten stark angefochtene Einschätzung.

In der Senatsvorlage ist zudem die Demontage der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama in einem zentralen Punkt enthalten. Demnach soll die Versicherungspflicht für alle Amerikaner wieder rückgängig gemacht werden. Damit würden Unversicherten Bußgelder und dem Staat Zuschusszahlungen erspart - aber nach Berechnungen wären vermutlich 13 Millionen Menschen künftig ohne Versicherungsschutz.

Die Abschaffung von "Obamacare" war wie die Steuerreform ein zentrales Wahlversprechen Trumps. Dass er und die Republikaner trotz mehrerer Anläufe bisher damit gescheitert sind, zählt zu den größten Pleiten des Präsidenten. Vor diesem Hintergrund hatten viele Republikaner eingeräumt, dass sich Partei und Regierung eine neue Schlappe in Sachen Steuerreform einfach nicht leisten könnten.

Die Vorbereitung der Abstimmung stieß allerdings auf massive Kritik. So mussten die Senatoren über eine Vorlage mit Hunderten Seiten abstimmen, die Medienberichten zufolge manche nicht komplett gelesen hatten. In letzter Minute wurden immer noch hier und da Änderungen hinzugefügt, um Skeptiker zu einem Ja-Votum zu bringen.

Der demokratische Senator Jon Tester aus Montana postete auf Twitter ein Bild eines riesigen Unterlagenstapels, den er nach eigenen Angaben erst wenige Stunden vor der Abstimmung zu Gesicht bekommen hatte. 479 Seiten umfasse die gesamte Vorlage, sagte er und hielt ein weitgehend mit handschriftlichen Änderungen übersätes Papier in die Kamera. Einige Worte darauf waren kaum zu entziffern. "Das ist Washington von seiner schlechtesten Seite", kommentierte Tester.

Teile in den Steuerplänen stoßen bereits auf scharfe Kritik der deutschen Wirtschaft. "Die zur Gegenfinanzierung der erheblichen Steuersatzsenkungen vorgesehenen Maßnahmen für grenzüberschreitend tätige Unternehmen gehen weit über die Vermeidung missbräuchlicher Strukturen hinaus und haben einen klar protektionistischen Charakter", sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), am Sonntag.

Die Reformpläne seien mit international abgestimmten Steuerprinzipien nicht vereinbar und führten zu erheblichen Doppelbesteuerungen für die betroffenen Unternehmen. "Unternehmen in Deutschland und Europa droht ein massiver Schaden."

Lang sagte für die deutschen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil in den USA voraus. "Umso wichtiger ist, dass sich Deutschland diesem internationalen Wettbewerb stellt", sagte er. Jede neue Bundesregierung müsse daher umgehend strukturelle Verbesserungen im Unternehmensteuerrecht vornehmen./ch/DP/das