Erdogan will vorgezogene Wahlen in der Türkei - Türkische Lira und ISE 100 steigen

Termin solle der 24. Juni 2018 sein, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. Geplant waren die beiden gleichzeitig stattfindenden Wahlen bislang für November 2019. Eine finale Festlegung des Termins unterliegt in der Regel der Wahlbehörde.

Erdogan nannte als Gründe unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien, sowie die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen.

Die türkische Landeswährung Lira hat am Mittwoch nach der Ankündigung vorgezogener Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zugelegt. In einer ersten Reaktion stieg der Wert der Währung am Nachmittag sowohl zum Euro als auch zum US-Dollar um jeweils knapp ein Prozent. Zuletzt mussten für einen Euro 5,03 Lira und für einen Dollar 4,06 Lira gezahlt werden.

Seit Wochen steht die Lira stark unter Druck - seit Anfang März hatte sie zwischenzeitlich fast 10 Prozent an Wert eingebüßt. Experten führen dies vor allem auf das hohe türkische Leistungsbilanzdefizit sowie die niedrigen Realzinsen, also die Zinsen abzüglich der Inflation, zurück.

Auch an der türkischen Börse reagieren die Anleger am Mittwoch positiv auf die Ankündigung von Neuwahlen. Nach schwachem Start und ersten Ausschlägen pendelte sich der Leitindex ISE 100 am Nachmittag im Plus ein und baute dieses auf zuletzt 2,42 Prozent bei 111.372 Punkten aus.

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte. Erdogan, der sich als Staatspräsident wiederwählen lassen will, würde bei einem Erfolg deutlich mehr Macht erhalten.

Der Präsident reagierte mit seinem Vorschlag auf den Vorstoß des Chefs der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, vom Vortag, die Wahl vorzuziehen. Die MHP ist formell Oppositionspartei, Bahceli unterstützt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP jedoch seit langem. Zur Parlamentswahl wollen AKP und MHP in einem Wahlbündnis antreten.

Bahceli hatte am Dienstag den 26. August als Wahltermin vorgeschlagen. Der MHP-Chef und Erdogan besprachen sich daraufhin am Mittwoch etwa eine halbe Stunde lang, bevor Erdogan vor die Presse trat. Die AKP hatte Gerüchte über eine vorgezogene Wahl bislang immer zurückgewiesen. Die Opposition sieht vorgezogene Wahlen kritisch.

Sollte der Ausnahmezustand wie erwartet am Mittwoch um weitere drei Monate verlängert werden, würden die Wahlen damit im Notstand abgehalten werden.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt, für den die Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht.

Das Kabinett hatte am Dienstag trotz internationaler Kritik eine erneute Verlängerung um drei Monate beschlossen. Voraussichtlich wird das Parlament, in dem die AKP eine Mehrheit hat, an diesem Mittwoch auch zustimmen.

Unter dem Ausnahmezustand sind Grundrechte eingeschränkt und Erdogan kann weitestgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Am Montag hatte die CHP in landesweiten Protesten eine Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert./jam/DP/edh

ISTANBUL (dpa-AFX)