Erdogan droht erneut mit Aufkündigung von Flüchtlingspakt

   Die EU habe beim Flüchtlingspakt ihre "Versprechen nicht gehalten", sagte der türkische Staatschef. "Rücknahmeabkommen und Visa-Befreiung, das muss gleichzeitig geschehen. Nur wenn das gleichzeitig geschieht, werden wir damit beginnen. Also, wir können nicht sagen, wir beginnen mit dem Rücknahmeabkommen, aber dafür gibt es keine Visa-Befreiung - das ist nicht prinzipientreu."

   Ankara hatte bereits mehrfach gewarnt, das Abkommen platzen zu lassen, falls der Visa-Zwang für Türken nicht abgeschafft wird. Die EU verlangt dafür aber eine Änderung der weit gefassten Anti-Terror-Gesetzgebung in der Türkei. In dem Flüchtlingspakt von März hat sich Ankara verpflichtet, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die von der Türkei auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen, wenn ihr Asylantrag dort abgelehnt wurde.

   Wegen der repressiven Reaktion Erdogans auf den Putschversuch Mitte Juli hatten sich die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara zuletzt erheblich eingetrübt. Erdogan kritisierte in dem RTL-Interview, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat drei Tage nach dem Umsturzversuch besorgt über die Entlassung tausender Staatsbediensteter wegen ihrer Verwicklung in den Putsch geäußert hatte.

   Erdogan beklagte auch einen mangelnden Rückhalt durch die EU. "Gegenüber einem Putschversuch hätte ich mir gewünscht, dass Europa auf der Seite der Türkei steht. Genauso, wie man in Paris zusammengekommen ist, wie man dort kondoliert hat, hätte man auch in die Türkei sicherlich Vertreter schicken sollen", sagte der Präsident offenbar mit Blick auf die internationale Solidarisierung nach den Anschlägen in Paris.

   Er kritisierte auch erneut die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das es untersagt hatte, dass Erdogan am 31. Juli bei einer Großdemonstration seiner Unterstützer in Köln per Videoschaltung eine Ansprache hält. "Ich glaube nicht an die deutsche Justiz und habe auch keinen Respekt vor der deutschen Justiz in diesem Zusammenhang", sagte Erdogan.

   Zu dem Gespräch, das im Präsidentenpalast in Ankara geführt wurde, wollte RTL in der Nacht zum Samstag um 00.20 Uhr ein "Nachtjournal Spezial" senden. Der Sender n-tv strahlt das komplette Gespräch am Samstag ab 18.00 Uhr aus.

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