EP beschließt strengere Abgasvorschriften für Pkw

   STRAßBURG/BRÜSSEL (Dow Jones)--Auf Autohersteller und -fahrer in Europa kommen neue Abgasnormen zu. Das Europäische Parlament (EP) stimmte am Mittwoch in erster Lesung für die Einführung der Normen Euro-5 und Euro-6 für Pkw. Die neuen Abgasbestimmungen sollen ab 2009 bzw 2014 gelten. Parlament und Mitgliedstaaten haben sich bereits auf die Grenzwerte verständigt, so dass eine zweite Lesung nicht mehr nötig sein sollte. Laut der CSU-Abgeordneten Anja Weissgerber erwartet das Parlament die formale Zustimmung des Ministerrates noch vor Jahresende.

   Um die neuen Euro-5-Grenzwerte einzuhalten, ist für Diesel-Fahrzeuge nach heutigem Stand der Technik der Einbau eines Rußpartikelfilters nötig. Das Gesetz unterscheidet zwischen ganz neu entwickelten Fahrzeugtypen und Neuwagen bereits existierender Typen: Für erstere soll Euro-5 ab dem 1. September 2009 und Euro-6 ab dem 1. September 2014 Pflicht werden. Letztere müssen die Normen ab dem 1. Januar 2011 bzw ab dem 1. September 2015 einhalten. Umweltschützer kritisierten das Ergebnis als unzureichend, weil es bei Diesel-Motoren sogar hinter den USA zurückbleibe.

   Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, EP-Berichterstatter für den Gesetzesvorschlag, erwartet dagegen von den neuen Normen einen "maßgeblichen" Beitrag zum Umweltschutz. "Die weitere gute Nachricht: Der Bürger muss dafür noch nicht mal tief in die Tasche greifen", sagte er in Straßburg nach der Abstimmung. Denn die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit bekommen, die Einführung der umweltfreundlicheren Fahrzeuge bereits vor 2009 steuerlich zu fördern.

   Auch die Europäische Kommission begrüßte das Votum des Parlaments. Informell hatten sich EP und Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche auf die Grenzwerte verständigt. Danach sollen Diesel-Pkw nach der Euro-5-Norm nur noch 180 mg Stickoxide pro km ausstoßen dürfen. Bisher sind es 250 mg/km. Unter Euro-6 soll die Grenze auf 80 mg/km sinken. Für die Pkw mit Benzin-Motoren soll die Euro-5-Norm die Stickoxide auf 60 mg/km begrenzen und damit 20 mg/km weniger als bisher. Die Euro-6-Norm sieht keine weitere Verschärfung vor. Mit Euro-5 wird auch eine die Grenze für den Ausstoß von Russpartikeln gesenkt: statt 25 mg/km sollen nur noch 5 mg/km erlaubt sein.

   Die Euro-5-Verordnung enthält neben den neuen Grenzwerten für Schadstoffemissionen auch Regelungen für den Zugang zu technischen Informationen, elektronischen Fehlercodes oder Diagnosegeräten. Freie Werkstätten sollen einen "uneingeschränkten Zugang" zu diesen Daten bekommen, die laut EP für viele Reparaturarbeiten notwendig sind, besonders für jene Komponenten eines Pkw, die die eines Pkw Emissionen kontrollieren. Durch die Regelung sollen die Verbraucher unter mehr Werkstätten wählen können.

   DJG/frh/dmt/hab

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   December 13, 2006 09:08 ET (14:08 GMT)

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