Entscheidende Woche für Sachsen-Anhalts Koalition beginnt

MAGDEBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Für Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition beginnt eine Woche mit entscheidenden Weichenstellungen. Wie es weitergeht im festgefahrenen Streit um die Abstimmung über den Medienstaatsvertrag, der eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge vorsieht, wird Thema bei Fraktionssitzungen von CDU (13.00 Uhr) und SPD (16.00) Thema sein. Der Koalitionsausschuss soll dann regulär am Dienstagvormittag zusammenkommen. Am Mittwoch steht eine wichtige Vorentscheidung an, wenn der Medienausschuss des Landtags darüber abstimmt, welches Votum er für die Abstimmung im Plenum eine Woche später empfiehlt.

Die CDU in Sachsen-Anhalt lehnt wie die AfD den höheren Rundfunkbeitrag ab. Gemeinsam hätten sie eine Mehrheit im Parlament. Koalitionspartner SPD und Grüne wollen die Abstimmung und auch das Plus für die Öffentlich-Rechtlichen.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sprach sich am Sonntag für eine freigegebene Abstimmung aus: "Wir brauchen eine Abstimmung im Landtag. Wir brauchen eine Situation, wo jeder Abgeordnete für sich mit seinem Namen und seiner Stimme sich äußern kann und zu diesem Staatsvertrag verhalten kann." Das würde den Gemäßigten in der CDU-Fraktion die Möglichkeit geben, für den Staatsvertrag zu stimmen, und die Koalition zu retten.

Lüddemann betonte: "Wir wollen, dass diese Regierung, die als Bollwerk gegen Rechts angetreten ist, weiterhin dieses Land regieren kann, damit dieses Bollwerk nicht fällt." CDU, SPD und Grüne regieren seit 2016 gemeinsam.

Wenn Sachsen-Anhalt dem umstrittenen Staatsvertrag und damit der Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro nicht zustimmt, ist er insgesamt gekippt. Alle Länder müssen bis Jahresende zustimmen. Bei einer Blockade Sachsen-Anhalts wird erwartet, dass Sender das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die von unabhängiger Seite errechnete Anpassung einzuklagen.

Am Wochenende hatten auch auf Bundesebene einerseits SPD und Grüne und andererseits die CDU das jeweilige Gegenüber gedrängt, sich in der Koalition in Magdeburg zu bewegen. Eine Reihe von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten machten klar, dass der Staatsvertrag nicht nachverhandelbar ist.

Unterdessen ist auch noch offen, wer auf Holger Stahlknecht als Innenminister und Parteichef der CDU in Sachsen-Anhalt nachfolgt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte ihn am Freitag entlassen als Reaktion auf ein unabgesprochenes Interview, in dem Stahlknecht von der Möglichkeit einer Minderheitsregierung gesprochen hatte. Haseloff hatte solch eine Variante stets ausgeschlossen. Stahlknecht kündigte für diesen Dienstag auch seinen Rückzug als CDU-Landeschef an./dh/DP/mis