Entbürokratisierungspaket - Wirtschaft lobt, fordert weitere Schritte

Wirtschaftsvertreter haben das von der Bundesregierung am Mittwoch vorgelegte Entbürokratisierungspaket grundsätzlich begrüßt, pochen aber auf weitere Maßnahmen und eine rasche Umsetzung. Immer wieder wird betont wird, dass das Paket nur ein erster Schritt sei, der in den Betrieben spürbar ankommen müsse.

Vom Wirtschaftsbund heißt es, das Maßnahmenbündel verschaffe den Unternehmen spürbare Entlastung und neuen Handlungsspielraum. Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger sprach von "echter Entbürokratisierung" und einem Startschuss für eine umfassende Offensive. Der Wirtschaftsbund Niederösterreich verwies in seiner Reaktion auf die hohen Bürokratiekosten und lobte die im Paket vorgesehenen zentralen Hebel wie schnellere Verfahren, One-Stop-Shops und genehmigungsfreie PV- und Ladeinfrastruktur, forderte aber, dass die angekündigten Erleichterungen rasch und praxisnah wirksam werden.

Wirtschaftskammer hört "Startschuss" und will weitere Entlastungen

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht im Paket einen "Startschuss", mahnt aber weitere Entlastungswellen ein: Vizepräsidentin Martha Schultz und Generalsekretär Jochen Danninger begrüßten etwa erleichterte Betriebsanlagen-Genehmigungen, genehmigungsfreie PV-Anlagen, längere Übergangsfristen bei Betriebsnachfolgen und digitale One-Stop-Shops, betonten jedoch, die Unternehmen bräuchten "noch wesentlich mehr". Verkehrssparten-Obmann Alexander Klacska hob erste bürokratische Erleichterungen für Transport- und Mobilitätsunternehmen hervor - von schnelleren Verfahren im Schienenbereich bis zur digitalen Konzessionsurkunde, er forderte aber zusätzliche Schritte angesichts der angespannten Lage der Branche.

Auch wenn das Paket Verbesserungen bringe, seien weitere Entbürokratisierungen nötig, sagte Manfred Denk, Bundesobmann für Handwerk und Gewerbe. Er hofft unter anderem auf weitere Erleichterungen bei der Gewerbeanmeldung und beim Gründen. "Wenn jetzt der Grundsatz 'Beraten statt Strafen' konsequent verfolgt wird, ermöglicht das einen Austausch mit gegenseitiger Wertschätzung und auf Augenhöhe", so ein weiterer Wunsch von Denk. Wenig überraschend ist der Bundesinnungsmeister für Fahrzeugtechnik, Roman Keglovits-Ackerer, von der Verlängerung der Intervalle für die `Pickerl ́-Überprüfung nicht begeistert.

WKÖ-Handelsobmann Rainer Trefelik äußerte sich zwar ebenfalls positiv über das Entbürokratierungspaket. Allerdings müssten weitere Schritte wie großzügigere Pauschalierungen im Abfallwirtschaftsgesetz oder Änderungen bei der Kennzeichnungspflicht folgen. Der Handelsverband sprach von "ersten zaghaften Schritten" zur Entbürokratisierung und begrüßte Erleichterungen etwa in der Lohnverrechnung, bei Bauverfahren, Verfahrensbeschleunigungen und höheren Buchführungsgrenzen, warnte aber gleichzeitig vor einer neuen "Bürokratielawine" durch die geplante Shrinkflation-Kennzeichnungspflicht und Änderungen bei der Preisauszeichnung. Geschäftsführer Rainer Will forderte weitere strukturelle Entlastungen insbesondere im Arbeitsrecht, bei Raumordnung und Bauvorschriften sowie durch die Abschaffung der Mietvertragsgebühr.

"Überfällige Entlastung"

Tourismus-Spartenobfrau Susanne Kraus-Winkler und Hotellerie-Obmann Georg Imlauer begrüßten unter anderem die Verlängerung der Grace-Period, das "digitale Gästeblatt" und vereinfachte Preisauszeichnungen als überfällige Entlastungen für Tourismusbetriebe, drängten aber auf rasche Umsetzung und weitere Entbürokratisierungen etwa bei Meldepflichten und Aushilfskräften.

Die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) verwies darauf, dass sich zahlreiche Vorschläge aus ihrer Initiative "Weniger Bürokratie" im Paket wiederfinden würden. Als Beispiele nennt ÖHV-Präsident Walter Veit die Reduktion von Prüf- und Dokumentationspflichten bei Sicherheitsanlagen sowie modernisierte Regeln zur Preisauszeichnung. Zugleich verlangt die ÖHV, die Taktzahl bei Entbürokratisierung und Strukturreformen weiter zu erhöhen und die vorgesehenen Reformprojekte rasch umzusetzen.

Für Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, werden mit der Initiative langjährige Forderungen erfüllt - allen voran die Reduktion von Meldepflichten. Aber auch schnellere Genehmigungsverfahren sowie die Vereinfachung energierechtlicher Vorgaben seien positiv zu bewerten. Es müssten nun die entsprechenden Rechtsakte folgen, merkte Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, an.

Mit der Verankerung der elektronischen Kommunikation im Versicherungsvertragsgesetz wurde für die Versicherungswirtschaft eine wichtige Erleichterung beschlossen. Die Versicherungswirtschaft verbrauche mehr als 1.300 Tonnen Papier jährlich. Nun könne die Kommunikation einfacher und papierlos erfolgen, sagte Gregor Pilgram, Präsident vom Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO).

Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßte das heute präsentierte erste Entbürokratisierungspaket der Regierung als wichtigen und überfälligen ersten Schritt - jetzt gelte es, die vorgestellten Maßnahmen konsequent umzusetzen und in den kommenden Wochen und Monaten weitere Schritte zu setzen. "Dass Bürokratieabbau nicht über Nacht gelingt, ist uns bewusst", sagte IV-Präsident Georg Knill. Umso wichtiger sei es, mit diesem Paket nun strukturiert zu starten.

Entlastung für KMUs

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und Bernd Hinteregger als Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands begrüßten genauso wie die "UNOS - Unternehmerisches Österreich", die Wirtschaftskammerorganisation der NEOS, die im Ministerrat abgenickten 113 Maßnahmen zur Entbürokratisierung - insbesondere jene, die kleinen und mittleren Unternehmen sowie Ein-Personen-Unternehmen zugute kommen.

Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, verwies in ihrer Stellungnahme auf den 3-Punkte-Plan-Plan "Einfach Wirtschaften" der Grünen, der bereits Forderungen enthalte, die nun umgesetzt werden sollen. Die Grünen hätten bereits Anträge gebracht. Dabei gehe es etwa um die Vereinheitlichung der Gewerbeordnung oder um mehr Effizienz bei der Forschungsförderung.

ivn/bel/fel/tsk