Entbürokratisierungspaket - Wirtschaft lobt, fordert weitere Schritte

Vom Wirtschaftsbund heißt es, das Maßnahmenbündel verschaffe den Unternehmen spürbare Entlastung und neuen Handlungsspielraum. Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger sprach von "echter Entbürokratisierung" und einem Startschuss für eine umfassende Offensive. Der Wirtschaftsbund Niederösterreich verwies in seiner Reaktion auf die hohen Bürokratiekosten und lobte die im Paket vorgesehenen zentralen Hebel wie schnellere Verfahren, One-Stop-Shops und genehmigungsfreie PV- und Ladeinfrastruktur, forderte aber, dass die angekündigten Erleichterungen rasch und praxisnah wirksam werden.

Wirtschaftskammer hört "Startschuss" und will weitere Entlastungen

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht im Paket einen "Startschuss", mahnt aber weitere Entlastungswellen ein: Vizepräsidentin Martha Schultz und Generalsekretär Jochen Danninger begrüßten etwa erleichterte Betriebsanlagen-Genehmigungen, genehmigungsfreie PV-Anlagen, längere Übergangsfristen bei Betriebsnachfolgen und digitale One-Stop-Shops, betonten jedoch, die Unternehmen bräuchten "noch wesentlich mehr". Verkehrssparten-Obmann Alexander Klacska hob erste bürokratische Erleichterungen für Transport- und Mobilitätsunternehmen hervor - von schnelleren Verfahren im Schienenbereich bis zur digitalen Konzessionsurkunde, er forderte aber zusätzliche Schritte angesichts der angespannten Lage der Branche.

Tourismus-Spartenobfrau Susanne Kraus-Winkler und Hotellerie-Obmann Georg Imlauer begrüßten unter anderem die Verlängerung der Grace-Period, das "digitale Gästeblatt" und vereinfachte Preisauszeichnungen als überfällige Entlastungen für Tourismusbetriebe, drängten aber auf rasche Umsetzung und weitere Entbürokratisierungen etwa bei Meldepflichten und Aushilfskräften.

Die Industrievereinigung (IV) begrüßte das heute präsentierte erste Entbürokratisierungspaket der Regierung als wichtigen und überfälligen ersten Schritt - jetzt gelte es, die vorgestellten Maßnahmen konsequent umzusetzen und in den kommenden Wochen und Monaten weitere Schritte zu setzen. "Dass Bürokratieabbau nicht über Nacht gelingt, ist uns bewusst", sagte IV-Präsident Georg Knill. Umso wichtiger sei es, mit diesem Paket nun strukturiert zu starten.

Handelsverband: "Erste zaghafte Schritte"

Der Handelsverband sprach von "ersten zaghaften Schritten" zur Entbürokratisierung und begrüßte Erleichterungen etwa in der Lohnverrechnung, bei Bauverfahren, Verfahrensbeschleunigungen und höheren Buchführungsgrenzen, warnte aber gleichzeitig vor einer neuen "Bürokratielawine" durch die geplante Shrinkflation-Kennzeichnungspflicht und Änderungen bei der Preisauszeichnung. Geschäftsführer Rainer Will forderte weitere strukturelle Entlastungen insbesondere im Arbeitsrecht, bei Raumordnung und Bauvorschriften sowie durch die Abschaffung der Mietvertragsgebühr.

Die Österreichische Hotelvereinigung (ÖHV) verwies darauf, dass sich zahlreiche Vorschläge aus ihrer Initiative "Weniger Bürokratie" im Paket wiederfinden würden. Als Beispiele nennt ÖHV-Präsident Walter Veit die Reduktion von Prüf- und Dokumentationspflichten bei Sicherheitsanlagen sowie modernisierte Regeln zur Preisauszeichnung. Zugleich verlangt die ÖHV, die Taktzahl bei Entbürokratisierung und Strukturreformen weiter zu erhöhen und die vorgesehenen Reformprojekte rasch umzusetzen.

ivn/bel