Energieversorger werfen Gabriel bei Energiewende Bummelei vor

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Die Energiewirtschaft ist unzufrieden mit der Leistung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Energiewende. Sie wirft ihm vor, bei wichtigen Themen nicht voranzukommen. "Unsere Branche wartet dringend auf Grundsatzentscheidungen, die immer vertagt werden", klagte die Chefin des Branchenverbandes BDEW, Hildegard Müller, am Dienstag in Berlin.

   Sie forderte von Gabriel, sein Versprechen zu halten und bis zur Sommerpause wichtige Pflöcke einzuschlagen. "Ich appelliere, dass die KWK-Novelle dringendst ihren gesetzgeberischen Gang nehmen muss", verlangte Müller. Der BDEW unterstützt den Vorschlag, die effektiven Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stärker als bisher zu fordern. Damit ließe sich viel Treibhausgas bei der Stromproduktion einsparen.

   Dadurch könnten wiederum die Braunkohlekraftwerke mehr Kohlendioxid in die Luft blasen. Der BDEW und seine großen Mitgliedsunternehmen wie E.ON und Vattenfall fürchten, dass Gabriel ihren Braunkohleanlagen mit der geplanten Klimaabgabe eine schwere Bürde auflegen will. Gerade aber diese Kraftwerke bringen den Konzernen in schwieriger Lage Gewinne ein. Mit der Sonderabgabe würde sich der Betrieb hingegen weniger lohnen.

   Müller hält die Anhebung der KWK-Förderung von heute rund 550 Millionen Euro auf 2 Milliarden für notwendig, um nennenswerte Effekte zu erzielen. Die im Raum stehenden 1,5 Milliarden Euro sind dem BDEW zu wenig.

   Neben der KWK verlangt die Branche endlich Klarheit über das künftige Strommarktdesign, den Netzausbau und die konkrete Ausgestaltung der Klimaabgabe. Am Mittwoch und Donnerstag kommen Unternehmen und Politiker zum BDEW-Kongress in Berlin zusammen.

   Kontakt zum Autor: christian.grimm@wsj.com

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   June 23, 2015 05:00 ET (09:00 GMT)

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