Energiepreise runter - Wie Brüssel die Industrie stärken will

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Langsames Wirtschaftswachstum, zunehmende geopolitische Spannungen, harter technologischer Wettbewerb und drohende US-Zölle: Die Aussichten für Europas Wettbewerbsfähigkeit sind alles andere als rosig. Zudem gilt es, die Klimakrise und ihre Folgen zu bekämpfen. Legte die EU-Kommission in der letzten Wahlperiode mit dem "Green Deal" noch ein beispielloses Maßnahmenpaket vor allem für einen drastischen Rückgang der Treibhausgasemissionen auf den Tisch, rückt nun Europas Industrie in den Fokus.

Die Brüsseler Behörde will an diesem Mittwoch mehrere Ideen und Maßnahmen präsentieren, um die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. So will sie etwa mit dem sogenannten Clean Industrial Deal (CID, "saubere-Industrie-Deal") ein Maßnahmenpaket vorlegen, das von kritischen Rohstoffen bis internationaler Zusammenarbeit verschiedene Bereiche betrifft. Dazu gehört ein Aktionsplan für niedrigere Energiepreise. Und es sollen Vorgaben etwa bei Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit und für Investitionen vereinfacht werden.

Was schlägt die EU-Kommission vor? Ein Überblick.

Fokus auf grüne Technologien

Der Schwerpunkt des Clean Industrial Deals liegt auf energieintensiven Industriezweigen und sauberen, grünen Technologien ("clean-tech") wie etwa Windrädern, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So setzt die Kommission etwa darauf, dass künftig 40 Prozent der grünen Technologien in der EU hergestellt werden sollen. Sie will dem Entwurf zufolge auch bis Ende 2026 vorschlagen, die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe so zu überarbeiten, dass nicht mehr nur der Preis den Ausschlag für einen Bieter geben soll.

Bezahlbare Energie

Die hohen Energiepreise in Europa machen der Industrie zu schaffen. Mit einem Aktionsplan für bezahlbare Energie will die EU-Kommission unter anderem die Preise senken und den Ausbau grüner Energie vorantreiben. Dafür sollen etwa die Wettbewerbsregeln vereinfacht werden, wie aus einem Entwurf des Plans hervorgeht, der der Deutschen Presse Agentur ebenfalls vorliegt. Für niedrigere Stromkosten fordert die Kommission die Mitgliedstaaten unter anderem auf, die Stromsteuern zu senken.

Mehr Recycling

Aus Sicht der Kommission sollte Europa bei der Beschaffung wichtiger Rohstoffe strategischer vorgehen, um Abhängigkeiten drastisch zu verringern und Versorgungsunterbrechungen zu vermeiden, heißt es in dem Entwurf. Das heißt unter anderem: Mehr recyceln. 25 Prozent sogenannter strategischer Rohstoffe sollen bis zum Ende des Jahrzehnts aus der Wiederverwertung kommen. Um das zu unterstützen, soll es bis Ende 2026 ein Gesetz geben, das einen Binnenmarkt für Abfälle und wiederverwendbare Materialien schafft.

Weniger Berichtspflichten

Wie aus einem Entwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls vorliegt, könnten die EU-Vorgaben für Nachhaltigkeitsberichterstattung nach Willen der EU-Kommission künftig für weniger Unternehmen gelten, etwa nicht mehr für kleine und mittlere Unternehmen. Auch das EU-Lieferkettengesetz will die Behörde demnach anfassen. Wie aus dem Entwurf hervorgeht, könnte sie vorschlagen, bestimmte Verpflichtungen zu reduzieren.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte, bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung sei in den vergangenen Jahren "einiges aus den Fugen geraten". Weiter sagte der Wirtschaftspolitiker: "Die Bürokratiewelle, die mit europäischem Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung auf unsere Unternehmen zurollt, ist riesig." Die Kommission tue gut daran, hier nun aufzuräumen. Es handele sich um sehr substanzielle Vorschläge, die nun nicht im Gesetzgebungsprozess zerrieben werden dürften.

Finanzierung

Für die grüne Transformation sind nach Angaben der Kommission dreistellige Milliardeninvestitionen in Energie, Industrie und Transport nötig, wie aus dem Entwurf für den Clean Industrial Deal hervorgeht. Unter anderem soll die Vergabe von Staatshilfen erleichtert werden. Neben öffentlichen Mitteln soll aber nach dem Willen der Kommission vor allem privates Kapital genutzt werden.

Wie aus einem der dpa vorliegendem Entwurf für die Vereinfachung von Investitionen hervorgeht, will die Behörde unter anderem InvestEU, das langfristige Finanzierungsprogramm der EU, um 2,5 Milliarden Euro auf 28,6 Milliarden Euro EU-Garantien aufstocken. Damit erhofft sie sich, mindestens 50 Milliarden Euro an privaten Investitionen anzuregen. Mit den Garantien aus dem EU-Haushalt sichert InvestEU Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB)- und anderen Finanzinstituten ab.

Kommission hält an Klimazielen fest

Bei all den Maßnahmen hält die EU-Kommission an dem Ziel fest, die Staatengemeinschaft bis 2050 klimaneutral zu machen - also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als auch wieder gebunden werden können. Auch soll dem Entwurf zufolge das Zwischenziel einer Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent bis 2040 festgehalten werden. Dieses Zwischenziel ist bislang eine Empfehlung der EU-Kommission, ein bindender Gesetzesvorschlag steht noch aus./rdz/DP/jha