14.10.2013 19:28:30
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Energiekommissar Oettinger treibt Ausbau der Energienetze voran
Von Claudia Wiese
BRÜSSEL--Wichtige Energieinfrastrukturprojekte profitieren zukünftig von einer verkürzten Genehmigungsfrist, können eine EU-Förderung erhalten und werden insgesamt vorrangig beim Infrastrukturausbau in der EU behandelt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger legte am Montag eine Liste mit rund 250 zentralen Projekten vor, die als "Vorhaben von gemeinsamem Interesse" gelten und daher die Chance auf eine EU-Förderung haben und schneller als andere Projekte genehmigt werden müssen. Bis 2020 stehen aus dem EU-Haushalt 5,85 Milliarden Euro für die Projekte zur Verfügung.
Es gehe darum, die europäische Vision einer paneuropäischen Energieinfrastruktur einschließlich der EU-Nachbarstaaten zu verwirklichen, sagte der Kommissar. Die EU will damit den Energiebinnenmarkt vollenden, erneuerbare Energie besser in das Netz integrieren und mehr Versorgungssicherheit erreichen. So sollen etwa einige Mitgliedstaaten wie Malta aus ihrer Isolierung befreit werden.
Außerdem soll das Strom- und Gasnetz "intelligenter" werden, etwa durch die Möglichkeit Gas in beide Richtungen fließen zu lassen (Reverse Flow). Bei der Stromversorgung sei es das Ziel der Kommission, dass die Infrastruktur es zulasse, dass jeder EU-Mitgliedstaat zehn Prozent seines Strombedarfs aus den Nachbarstaaten importieren könne.
In Deutschland und an der deutschen Grenze sind 22 Vorhaben als Priorität eingestuft worden, darunter ein Untersee-Stromkabel zwischen Deutschland und Norwegen sowie ein Offshore-Stromnetz, das die Meereswindparks Kriegers Flak und Baltic 2 mit dem deutschen und dänischen Stromnetz verbinden soll. Aber auch mehrere Strom- und Gasleitungen an Land, grenzüberschreitende Interkonnektoren und ein Pumpspeicherkraftwerk gehören dazu.
Diese Projekte dürfen von den EU-Regierungen nun nicht mehr blockiert und müssen innerhalb von dreieinhalb Jahren von der Planung bis zur Genehmigung von den Behörden bearbeitet werden. Laut EU-Kommission dauern Genehmigungsverfahren derzeit weitaus länger. In Deutschland seien es im Schnitt acht Jahre, in Dänemark zehn Jahre.
Zudem ist für diese Projekte in jedem EU-Staat nur eine einzige Behörde zuständig und die Umweltverträglichkeitsprüfung soll zügiger vollzogen werden. Die Kosten der Projekte müssen die Länder tragen, die am stärksten davon profitieren. Das erhöhe auch die Attraktivität für Investoren, teilte die Kommission weiter mit.
Zusätzlich kann für alle Projekte aus der Liste ab dem kommenden Jahr eine Unterstützung aus der so genannten "Europa-verbinden-Fazilität" (Connecting Europe) beantragt werden. Anfang 2014 wolle die Kommission eine erste Ausschreibung für Direktfördermittel veröffentlichen. Diese Gelder werden aber nur an Projekte vergeben, die sich sonst finanziell nicht rentieren, wie Oettinger betonte.
So trage sich ein Stromkabel von Rotterdam nach Köln auch über Netzentgelte und hätte daher eher keine Chancen auf eine finanzielle Förderung, ein Terminal für Flüssigerdgas in Finnland oder Estland oder die Anbindung von Malta an das übrige europäische Stromnetz schon eher. "Wir werden immer die Frage (einer Förderung) daran messen, ob die Finanzierung vom Markt zumutbar ist", sagte Oettinger weiter.
Projekte die nicht direkt gefördert werden, können sich aber bei der Europäischen Investitionsbank und anderen internationalen Finanzinstitutionen um andere Finanzierungsinstrumente wie Darlehen, Projektanleihen oder Garantien bewerben. Die Kommission hofft, dass dadurch die verfügbaren 5,85 Milliarden Euro mehrfach "gehebelt" werden können und private Investitionen anlocken. Denn bis zum Jahr 2020 müssen laut Kommission rund 200 Milliarden Euro in die EU-Energieinfrastruktur gesteckt werden.
Die Liste mit den Infrastrukturvorhaben tritt in Kraft, wenn Europäisches Parlament und EU-Ministerrat innerhalb der nächsten zwei Monate keinen Einspruch einlegen oder um eine Fristverlängerung bitten. Inhaltlich können die beiden EU-Gesetzgeber aber nichts ändern. Die Mitgliedstaaten waren über regionale Gruppen an der Auswahl dieser für den EU-Energiebinnenmarkt wichtigsten Projekte beteiligt.
Die EU-Kommission will die Liste alle zwei Jahre aktualisieren, kündigte Oettinger weiter an. Die ausgewählten Projekte sind unter http://ec.europa.eu/energy/infrastructure/pci/doc/2013_pci_projects_country.pdf abrufbar.
DJG/cla/aul/chg
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October 14, 2013 12:57 ET (16:57 GMT)
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