ENERGIE-BLOG/Verdi droht mit "offenem Konflikt" bei Uniper-Zerschlagung

Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zur Energieversorgung und -sicherheit in Deutschland:

Verdi droht mit "offenem Konflikt" bei Zerschlagung von Uniper

Die Gewerkschaft Verdi lehnt den Vorschlag des finnischen Mehrheitsaktionärs Fortum zur Rettung des deutschen kriselnden Gasimporteurs Uniper ab. Fortum hatte in der Diskussion um staatliche Rettungsmaßnahmen vorgeschlagen, wonach der Bund nur in besonders systemkritische Geschäfte von Uniper in Deutschland einsteigen soll. "Wir wollen vermeiden, dass der Mutterkonzern Fortum ausschließlich Risiken auslagert und an den Bund abgibt", sagte Christoph Schmitz, Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, dem Spiegel. "In dem Fall würden wir in einen offenen Konflikt hineinlaufen." Stattdessen schlägt die Arbeitnehmerseite im Uniper-Aufsichtsrat vor, dass sich der Staat am gesamten Konzern beteiligen sollte, "zumindest auf Zeit", so Schmitz. "Dann hätte der Bund auch Gestaltungsmöglichkeiten für den Ausbau der erneuerbaren Energien und des Wasserstoffgeschäfts." Auch der Vorstand von Uniper hatte sich am Freitag für eine Staatsbeteiligung am ganzen Unternehmen ausgesprochen.

Umwelthilfe fordert wirksame Klimaziele für Gebäude- und Verkehrssektor

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat von der Bundesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm gefordert, das die Klimalücke im Gebäude- und Verkehrssektor schließt. Dies sei laut DUH nur möglich mit konsequenten Maßnahmen wie einer Solardachpflicht, einer Anhebung der Effizienzstandards in Gebäuden und einem auf zwei Jahre angelegten temporären Tempolimit 100/80/30 sowie der Einführung eines bundesweit geltenden 365-Euro-Klimatickets für Bus, Bahn und Tram. Die Bundesregierung muss laut Klimaschutzgesetz bis zum Mittwoch für die Sektoren Verkehr und Gebäude ein Programm vorlegen, mit dem die Klimaziele zukünftig eingehalten werden. Der bisherige Entwurf sei davon weit entfernt. "Sollte die Bundesregierung erneut keine ausreichenden Maßnahmen für den Gebäudesektor beschließen, setzen wir diese gemeinsam mit dem Tempolimit im Verkehrssektor über unsere anhängige Klage gegen das Bauministerium vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg durch", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Eigentümerverband rät Vermietern zu höheren Abschlägen

Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hat der Eigentümerverband Haus und Grund Vermieter zum Handeln aufgefordert. Mit den Mietern sollten höhere Vorauszahlungen vereinbaren werden. "Selbst wenn die Mieter keinen höheren Abschlag leisten wollen, dann führt ein solches Gespräch zumindest dazu, dass sie sich das Problem steigender Energiepreise vergegenwärtigen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke dem Handelsblatt. Ein vom Mieterbund gefordertes Kündigungsmoratorium, das sicherstellen solle, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen kann, lehnt Warnecke ab. "Schon während der Corona-Pandemie ist niemandem gekündigt worden - alle Probleme wurden einvernehmlich gelöst", sagte Warnecke.

Kommunen warnen vor Pleiten bei Gasversorgern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor den Folgen einer Verschärfung der Gaskrise gewarnt und Konsequenzen gefordert. "Es muss, auch aus Gründen der Versorgungssicherheit, verhindert werden, dass die Gasversorger aus finanziellen Gründen Pleite gehen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. "Wenn die Beschaffungskosten für die Gasversorger weiter steigen, wird es notwendig werden, dass die Unternehmen diese gestiegenen Kosten zumindest in Teilen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben." Landsberg forderte zugleich finanzielle Ausgleichsmaßnahmen für die Bürger, für die die stark steigenden Energiekosten bereits jetzt "eine schwere Belastung" seien. "Deswegen brauchen wir gerade für die mittleren und unteren Einkommen ein Entlastungspaket", sagte er.

FDP fordert Prüfung von Gasförderung in der Nordsee

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad hat die Prüfung von Gasförderungen in der Nordsee und an Land gefordert. "Langfristig gehört dazu, dass wir auch die deutsche Gasförderung in der Nordsee und an Land ins Auge fassen, um uns aus der fatalen russischen Abhängigkeit zu befreien", sagte Konrad dem Spiegel. Hintergrund von Konrads Forderungen sind mögliche Engpässe bei der Gasversorgung aufgrund von Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 1 in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern), die zuletzt zu Spannungen in der Ampel-Koalition geführt hatten. Mit Blick auf die Gasknappheit forderte Konrad, Gas solle "prioritär für Wohnungen und die Industrie zur Verfügung gestellt und nicht verstromt werden". Zudem forderte die FDP-Politikerin die Prüfung einer Laufzeitverlängerung für die verbleibenden Atomkraftwerke.

Gazprom liefert weniger Gas nach Italien

Der russische Gasriese Gazprom hat seine Lieferungen nach Italien weiter reduziert. Die Menge sei um rund ein Drittel gefallen, teilte der italienische Energieversorger Eni mit. Italien erhält einen kleinen Teil des Erdgases aus Russland über die Pipeline Nord Stream 1, die am Montagmorgen wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet wurde. Der größte Teil der russischen Lieferungen kommt aber über die Ukraine nach Italien. Eni erklärte, in den vergangenen Tagen seien im Schnitt 32 Millionen Kubikmeter Gas täglich von Gazprom geliefert worden. Am Montag ging die Menge auf 21 Millionen Kubikmeter zurück. Gazprom hatte seine Lieferungen nach Italien, Österreich und Frankreich Mitte Juni reduziert. Nach Italien wurden zunächst noch 65 Prozent der angeforderten Menge geliefert. Gazprom verwies damals auf Probleme an der Nord-Stream-Verdichterstation Portovaya.

Union lehnt Idee von "Wärmeinseln" in Turnhallen ab

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hat die Idee von "Wärmeinseln" für Menschen zurückgewiesen, die im Winter wegen hoher Kosten ihre Wohnung nicht mehr heizen können. "Wärmeinseln für Ärmere bereitzustellen, das kann sicher nicht die Lösung sein", sagte Klöckner der Rheinischen Post. "So weit sollten wir es in Deutschland nicht kommen lassen. Keiner sollte in seinen vier Wänden frieren müssen." Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte angesichts der Gaskrise vorausschauende Maßnahmen für den Winter angemahnt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg regte an, "Wärmeinseln" oder Wärmeräume insbesondere für ältere Menschen vorzusehen.

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July 11, 2022 09:59 ET (13:59 GMT)