Eidgenossen entscheiden an der Urne über Mindestlohn und Kampfjets

BERN (dpa-AFX) - Die rund fünf Millionen wahlberechtigten Schweizer haben an diesem Sonntag einmal mehr das letzte Wort zu wichtigen politischen und finanziellen Weichenstellungen in ihrem Land. Bei Volksabstimmungen entscheiden sie, ob es künftig in der Schweiz einen gesetzlichen Mindestlohn geben soll und ob die Schweizer Luftwaffe für Milliarden von Franken neue Kampfjets erhält oder nicht.

An der Wahlurne bestimmen die Eidgenossen auch, ob künftig jedem, der wegen eines Sexualdelikts an Kindern verurteilt wird, automatisch und für alle Zeiten jegliche berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen verboten wird. Zudem wird über eine Initiative abgestimmt, mit der ein Gebot zur Gewährleistung einer umfassenden hausärztlichen Versorgung in der Verfassung verankert werden soll.

Der deutsche Bundesverband Mehr Demokratie, der sich für die Einführung von Referenden auf allen politischen Ebenen engagiert, lobte die Schweizer Volksabstimmungen als Teil einer vorbildlichen politischen Kultur. "Es ist völlig absurd, den Menschen in Deutschland dies vorzuenthalten", erklärte die Organisation aus Anlass der Abstimmungen im Nachbarland.

Mit der Mindestlohn-Initiative streben die Schweizer Gewerkschaften und Sozialdemokraten die Einführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Lohnuntergrenze von 22 Franken pro Stunde an. Das sind umgerechnet fast 18,50 Euro. Bei Vollarbeitszeit sollen Arbeitgeber künftig mindestens 4000 Franken im Monat zahlen müssen (rund 3300 Euro). Die meisten Beschäftigten in der Schweiz bekommen bereits jetzt mehr als 22 Franken pro Stunde. Von dem geforderten Mindestlohn würden allerdings immer noch etwa 330 000 Arbeitnehmer profitieren.

Regierung, Parlament und Wirtschaft weisen die Mindestlohn-Forderung zurück. Dies würde dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden und Arbeitsplätze vernichten, argumentieren sie. Nach jüngsten Umfragen werden sich die Schweizer dem anschließen und die Mindestlohn-Initiative verwerfen.

Ganz knapp könnte die Entscheidung für oder gegen die Modernisierung der Schweizer Luftwaffe ausfallen. Die Regierung will für umgerechnet 2,6 Milliarden Euro 22 Kampfjets des schwedischen Typs Gripen kaufen, der sich noch bei der Firma Saab in der Entwicklung befindet. Damit sollen veraltete Tiger-Jets ersetzt werden. Sonst wäre die Schweiz nicht mehr in der Lage, ihren Luftraum zuverlässig zu schützen, wie das Verteidigungsministerium erklärt. Gegner der Neuanschaffung argumentieren, ein neutrales Land wie die Schweiz brauche keine hochgerüstete Luftwaffe. Das Geld solle für Bildung ausgegeben werden.

Weitgehende Unterstützung findet die Initiative zum lebenslangen Verbot einer Tätigkeit mit Kindern für rechtskräftig verurteilte Pädophile, die von der Kinderschutzorganisation Marche Blanche eingereicht worden war. Auch für die Volksinitiative, die Bund und Kantone verpflichten will, eine allen zugängliche und fachlich hoch qualifizierte hausmedizinische Versorgung zu gewährleisten, deutete sich eine Mehrheit an./bur/DP/zb