dpa-AFX Überblick: POLITIK vom 17.07.2022 - 18.00 Uhr

Scholz wirbt für "geopolitische" EU: Bündnis muss Reihen schließen

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine stärkere und "geopolitische Europäische Union" ein. In einem am Sonntagnachmittag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt der SPD-Politiker, die EU müsse ihre Reihen auf allen Feldern schließen, auf denen sie bisher uneinig gewesen sei: "Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz". Er kündigte dazu konkrete Vorschläge der Bundesregierung "in den nächsten Monaten" an.

Strack-Zimmermann fordert von Kanzler Scholz Ukraine-Konferenz

Berlin - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine "Nationale Ukraine-Konferenz" einzuberufen. Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an den Kanzler. Es lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Esken für Aussetzen der Schuldenbremse

Berlin - Angesichts der Belastung der Bevölkerung durch steigende Preise hält die SPD-Vorsitzende Saskia Esken eine Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr für nicht machbar. "Ich glaube, dass wir die Schuldenbremse erneut aussetzen müssen", sagte sie am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. "Und dazu kommt natürlich, dass wir jetzt langfristig auch Entlastung ermöglichen müssen." Um diese notwendige finanzielle Entlastung von Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen finanzieren zu können, werde sicherlich auch ein stärkerer Beitrag der Vermögenderen notwendig sein. Erleichterungen bei der Einkommensteuer seien dagegen "keine Methode, die Bevölkerung breit zu entlasten, da müssen wir andere Wege finden".

Medwedew: Nato und die Ukraine konstante Bedrohung für Russland

Wolgograd - Die Nato und die Ukraine bleiben nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, eine dauerhafte Bedrohung für Russland. Solange die Nato und die Ukraine die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht als Teil Russlands anerkennen, sei das eine Gefahr für das Land, sagte der frühere Präsident am Sonntag bei einem Treffen mit Veteranen in Wolgograd (früher Stalingrad). Sollte die Ukraine versuchen, die Halbinsel zurückzuerobern, werde über alle Ukrainer sofort das "Jüngste Gericht" hereinbrechen, "sehr schnell und schwer", drohte Medwedew.

Bulgarien und Nordmazedonien unterzeichnen Protokoll zu EU-Gesprächen

Sofia - Nordmazedonien und sein EU-Nachbarland Bulgarien haben sich nach langem Streit auf einen Fahrplan für den Beginn der nordmazedonischen EU-Beitrittsverhandlungen geeinigt. Die Außenminister beider Länder, Teodora Gentschowska und Bujar Osmani, unterzeichneten am Sonntag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ein entsprechendes Protokoll. Damit sollen noch offene bilaterale Fragen vor allem bei der Geschichtsdeutung geklärt werden. Bulgarien blockiert seit Ende 2020 wegen eines Streits den Beginn von EU-Verhandlungen mit seinem kleinen Nachbarland, auf die Nordmazedonien bereits seit 2008 wartet.

Privatfeier statt Krisenstabs-Sitzung: Johnson wieder in der Kritik

London/Chequers - Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Wochenende erneut wegen einer Feier in die Kritik geraten. Wie der Nachrichtensender Sky News berichtete, gab der scheidende Regierungschef am Sonntag eine private Party auf dem luxuriösen Landsitz Chequers. Die Regierung hatte zuvor wegen des für Anfang nächster Woche erwarteten Hitzerekords den Katastrophenfall ausgerufen und eine Sitzung des nationalen Krisenstabs Cobra einberufen. Dabei hatte sich Johnson am Samstag jedoch nicht blicken lassen./n1/DP/he