dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.12.2014 - 17.00 Uhr

Vorgezogene Wahlen in Griechenland - Präsidentenwahl gescheitert

ATHEN - Kein Ende der Spannung in Athen: Im pleitebedrohten Land werden am 25. Januar vorgezogene Wahlen stattfinden. Dies kündigte der griechische Regierungschef Antonis Samaras am Montag an. Der vorgezogene Urnengang ist Folge des Scheiterns der Wahl eines neuen Staatspräsidenten durch das Parlament. Der einzige Kandidat, der konservative ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas (73), bekam auch im dritten und letzten Durchgang am Montag nur 168 Stimmen. Notwendig wären 180 Stimmen gewesen. Die Verfassung schreibt in diesem Fall vorgezogene Wahlen vor.

Schäuble warnt Griechen: Bei Abkehr vom Sparkurs 'wird es schwierig'

BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland angesichts der anstehenden Parlamentswahl vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig", hieß es in einer Mitteilung seines Ministeriums vom Montag.

EU-Kommission fordert bei griechischen Wahlen Bekenntnis zu Reformen

BRÜSSEL - Mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen in Griechenland fordert die Brüsseler EU-Kommission weitere Reformanstrengungen von dem Land. "Ein starkes Bekenntnis zu Europa und breite Zustimmung unter den griechischen Wählern und politischen Führungspersönlichkeiten für den nötigen wachstumsfreundlichen Reformprozess" sei entscheidend, damit Griechenland "wieder innerhalb der Eurozone florieren" könne, teilte EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici am Montag mit. Die EU-Kommission gehört zur Troika der internationalen Geldgeber in Griechenland.

Linke fordert Kompensation für Feiertage am Wochenende

BERLIN - Die Linkspartei fordert zusätzliche freie Tage für Arbeitnehmer, sollten bundesweite gesetzliche Feiertage auf ein Wochenende fallen. Geprüft werden solle, ob eine arbeitnehmerfreundliche Feiertagsregelung in Deutschland nach dem Vorbild anderer Länder eingeführt werden kann, sagte die Arbeitsmarktexpertin der Linke-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Ökonomen wollen ARD und ZDF beschneiden - Für striktes Werbeverbot

BERLIN - Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums plädiert dafür, Etat und Programme der öffentlich-rechtlichen Sender massiv zu beschneiden. ARD und ZDF sollten künftig nur noch Leistungen erbringen, die bei privaten Sendern fehlten, empfehlen die Wirtschaftswissenschaftler und Steuerrechtler in einem aktuellen Gutachten. Auf Werbung und Sponsoring sollten die Öffentlich-Rechtlichen ihrer Ansicht nach ganz verzichten. Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst über das Papier berichtet.

IWF-Experten bald wieder in Kiew

WASHINGTON - Ein Expertenteam des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird am 8. Januar wieder Gespräche über ein Reformprogramm mit der ukrainischen Regierung aufnehmen. Das teilte der IWF am Montag in Washington mit. Die Gespräche sollten bis Ende Januar dauern, hieß es. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Russlands Wirtschaft im November erstmals seit 2009 geschrumpft

MOSKAU (dpa) - Die durch westliche Sanktionen und den niedrigen Ölpreis stark unter Druck geratene russische Wirtschaft hat im November erstmals seit 2009 ein Minus verzeichnet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei im Vergleich zum November 2013 um 0,5 Prozent geschrumpft, teilte das Wirtschaftsministerium in Moskau am Montag Agenturen zufolge mit. Grund sei ein starker Rückgang von Investitionen und Produktion.

Neuwahlen in Athen: DIW erwartet keine großen Rückschläge für Europa

BERLIN - DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht trotz der angespannten politischen Lage in Griechenland keine erheblichen Gefahren für Europa. "Ich erwarte keinen signifikanten Rückschlag für Europa durch die politische Krise in Griechenland", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Montag auf dpa-Anfrage. "Viele andere Krisenländer in Europa sind auf einem guten Weg, haben wichtige Reformen umgesetzt und sehen erste wirtschaftliche Erfolge."

Russland: Wirtschaft schrumpft zum ersten Mal seit fünf Jahren

MOSKAU - Der Abschwung der russischen Wirtschaft verschärft sich. So schrumpfte die Wirtschaft im November um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Wirtschaftsministerium am Montag in einem Bericht mitteilte. Im Oktober war die Wirtschaft noch um 0,5 Prozent zum Vorjahr gewachsen. Der Rückgang ist der erste seit Oktober 2009.

Italien: Verbraucherstimmung trübt sich überraschend weiter ein

ROM - Die Stimmung der italienischen Verbraucher hat sich zum Jahresschluss überraschend weiter eingetrübt. Der entsprechende Indikator fiel im Dezember um 0,5 Punkte auf 99,7 Zähler, wie das Statistikamt Istat am Montag mitteilte. Bankvolkswirte hatten hingegen mit einem Anstieg auf 100,4 Punkte gerechnet. Seit dem Mai hat sich die Konsumlaune in Italien nicht mehr verbessert. Der Dezember-Wert ist der niedrigste Stand seit Februar.

Einnahmen steigen stärker als Ausgaben - öffentliches Defizit sinkt

WIESBADEN - Dank sprudelnder Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge wird das Loch in den öffentlichen Kassen kleiner. Bund, Länder und Sozialversicherung verbesserten in den ersten neun Monaten dieses Jahres ihre finanzielle Lage, nur bei den Gemeinden vergrößerte sich das Defizit. Unter dem Strich habe sich die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen in den ersten drei Quartalen um 7,4 Milliarden Euro auf 20,6 Milliarden Euro verringert, berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag.

China senkt Ziel für Außenhandel

PEKING - China peilt für das kommende Jahr niedrigere Ziele im Außenhandel an. Die Regierung habe sich ein Wachstum von sechs Prozent zum Ziel gesetzt nach etwa 7,5 Prozent im Jahr 2014, berichtete die Zeitung China Daily unter Berufung auf Handelsminister Gao Hucheng. Der Minister verwies auf zunehmende Konkurrenz durch Exporteure aus Vietnam und Indien. Chinas Exportwirtschaft hatte im November überraschend stark an Schwung verloren. Das Wachstum der Ausfuhren lag nur bei 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und damit deutlich niedriger als noch im Oktober mit 11,6 Prozent.

2015 müssen Arbeitnehmer zwei Tage mehr arbeiten

BERLIN - Im kommenden Jahr müssen Arbeitnehmer in Deutschland zwei Tage mehr arbeiten, weil zwei Feiertage auf Wochenenden fallen. 2015 sind der "Tag der Deutschen Einheit" (3. Oktober) sowie der zweite Weihnachtsfeiertag (26. Dezember) jeweils an einem Samstag. Darauf machte die Arbeitsmarkt-Expertin der Linke-Fraktion, Sabine Zimmermann, aufmerksam. Geprüft werden solle, ob eine arbeitnehmerfreundliche Feiertagsregelung in Deutschland nach dem Vorbild anderer Länder eingeführt werden solle, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 2014 lagen alle fünf an ein bestimmtes Datum gebundenen, bundesweiten Feiertage außerhalb der Wochenenden.

Parteien erhalten weniger Großspenden aus der Wirtschaft

BERLIN - Die Parteien haben 2014 deutlich weniger Großspenden aus der Wirtschaft als im Wahljahr 2013 erhalten. In den vergangenen zwölf Monaten betrug die Summe der sofort zu vermeldenden Spenden von über 50 000 Euro insgesamt 1,52 Millionen Euro, wie aus der aktuellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung hervorgeht. Auch die Zeitungen "Handelsblatt" und "Frankfurter Rundschau" berichten darüber. 2013 beliefen sich die Großspenden auf 3,5 Millionen Euro, im Jahr zuvor waren es 1,46 Millionen Euro.

Städte wollen geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose

BERLIN - Der Deutsche Städtetag setzt sich dafür ein, dass vom Bund geförderte Programme zur Beschäftigung Langzeitarbeitsloser durch einfache Jobs wieder ausgebaut werden. "Wir müssen uns mehr um die rund drei Millionen Menschen kümmern, die Langzeitbezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II sind", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der Zeitung "Die Welt" (Montag). Dazu sollten unter anderem sogenannte Teilhabe-Jobs angeboten werden./rob/jsl