dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 22.05.2015 - 17.00 Uhr

Lösung im Griechenland-Drama lässt weiter auf sich warten

ATHEN/BRÜSSEL - Die griechische Regierung hofft weiter auf eine baldige Einigung mit den Gläubigern - in Brüssel überwiegt indes eher Skepsis. Die Experten würden die Verhandlungen über ein Reformpaket zwar auch über die Pfingstfeiertage fortführen, hieß es am Freitag aus gut informierten Kreisen in Brüssel. Es gebe aber noch zu viele offene Fragen, etwa bei der Mehrwertsteuergestaltung oder bei den Arbeitsmarktreformen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte am Rande des EU-Gipfels in Riga weitere Anstrengungen Athens zur Überwindung der Schuldenkrise gefordert.

USA: Inflationsrate fällt auf minus 0,2 Prozent

WASHINGTON - In den USA ist die Inflationsrate noch stärker in den negativen Bereich gefallen. Wie das Arbeitsministerium am Freitag mitteilte, lag die jährliche Teuerungsrate im April bei minus 0,2 Prozent, nach minus 0,1 Prozent im März. Die aktuelle Rate ist die niedrigste seit Oktober 2009, als die Wirtschaftskrise das Land lähmte. Bankvolkswirte hatten mit der jüngsten Entwicklung gerechnet.

Juncker: Griechen nicht aus dem Euro werfen

BRÜSSEL - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedsländer erneut vor einem Austritt der Griechen aus dem Euro gewarnt. "Man kann sie nicht einfach aus der Währungsunion hinauswerfen. Die Griechen haben natürlich lernen müssen, dass der Solidarität des einen die Solidität des anderen gegenüberstehen muss", sagte Juncker der "Wirtschaftswoche". "Es geht nicht nur um währungspolitische und wirtschaftliche Gründe, sondern auch um die Würde der Griechen."

Schäuble will G7-Partner für Abkehr von hohen Schulden gewinnen

BERLIN - Deutschland macht in der Gruppe der wichtigsten westlichen Industrieländer (G7) weiter Front gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Beim Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs Ende nächster Woche in Dresden werde Wolfgang Schäuble für eine wachstumsfreundliche Konsolidierung werben - also ein Abkehr von hohen Staatsschulden bei gleichzeitigen Reformen und Investitionen, sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger am Freitag in Berlin. Die Wachstumszahlen insgesamt seien zwar ganz erfreulich. Es gehe aber darum, das "Wachstum zu verstetigen, ohne in neue Blasen oder Übertreibungen hineinzugeraten".

Umstrittenes Gesetz zur Tarifeinheit passiert den Bundestag

BERLIN - Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit hat im Bundestag die letzte Hürde genommen. Union und SPD stimmten am Freitag mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition dafür. Dabei gab es aber auch 16 Gegenstimmen aus der CDU/CSU und eine aus der SPD. Das Gesetz dürfte im Juli in Kraft treten.

ROUNDUP: Umstrittenes Gesetz zur Tarifeinheit passiert den Bundestag

BERLIN - Union und SPD haben im Bundestag das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Dabei gab es am Freitag auch in der Koalition keine geschlossene Unterstützung. Zuvor war in der Union Skepsis deutlich geworden. Es gab in namentlicher Schlussabstimmung 448 Ja-Stimmen. 126 Parlamentarier stimmten dagegen, 16 enthielten sich. Das Gesetz dürfte im Juli in Kraft treten.

Athen hofft auf Einigung mit Gläubigern binnen zehn Tagen

ATHEN/BRÜSSEL - Das pleitebedrohte Griechenland hält eine baldige Einigung mit seinen Gläubigern für möglich. Dies sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Freitag im griechischen Fernsehen aus der lettischen Hauptstadt Riga. Man könnte sich "binnen zehn Tagen" einigen. Die Lage sei reif für ein Sondertreffen der Eurogruppe nächste Woche, sagte er. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des EU-Gipfels in Riga allerdings weitere Anstrengungen Athens zur Überwindung der Schuldenkrise gefordert. In Brüssel wird ein Treffen der Eurogruppe zu Griechenland in der nächsten Woche für unwahrscheinlich gehalten, wie aus informierten Kreisen verlautete.

Draghi rät Euroländern zu Strukturreformen - Konjunkturerholung nutzen

SINTRA - Die aktuelle Konjunkturerholung sollen die Länder der Eurozone laut EZB-Präsident Mario Draghi zur Beschleunigung von Strukturreformen nutzen. Durch weitere glaubwürdige Reformen könne die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt und das Wachstumspotenzial gefördert werden, sagte Draghi am Freitag im portugiesischen Sintra. In einigen Ländern sieht der EZB-Präsident bereits erhebliche Reformfortschritte.

Deutsche Maschinenexporte stagnieren - Russland-Geschäft schwach

FRANKFURT - Der Einbruch im Russland-Geschäft hat die deutschen Maschinenexporte zum Jahresbeginn gebremst. Insgesamt lieferte die Schlüsselindustrie im ersten Quartal Maschinen im Wert von 36,6 Milliarden Euro in alle Welt - und damit nur 0,2 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Freitag in Frankfurt mitteilte.

Deutsches Ifo-Geschäftsklima sinkt - Sinn: 'Wirtschaft bleibt auf Kurs'

MÜNCHEN - Die Stimmung in deutschen Unternehmen hat sich im Mai erstmals seit einem halben Jahr eingetrübt - allerdings nur leicht. Das Ifo-Geschäftsklima fiel zum Vormonat um 0,1 auf 108,5 Punkte, wie das Ifo-Institut am Freitag in München mitteilte. Dies ist der erste Rückgang seit vergangenem Oktober. Bankvolkswirte hatten allerdings wegen der schwächeren Konjunktur im ersten Quartal einen stärkeren Rückgang auf 108,3 Punkte erwartet. Experten zeigten sich entsprechend positiv überrascht.

CDU attackiert Bahn-Schlichter Ramelow - Turbulente Debatte im Plenum

BERLIN - In turbulenter Debatte im Bundestag hat der CDU-Sozialexperte Karl Schiewerling den Schlichter im Bahn-Tarifkonflikt, Bodo Ramelow (Linke), angegriffen. Ramelow hatte Bahn und Bundesregierung scharf kritisiert. Er habe sich sehr gewundert, dass Ramelow seine Schlichtung damit beginne, dass er eine Seite heftig beschimpfe, sagte Schiewerling am Freitag in der abschließenden Beratung zum Gesetzentwurf der Tarifeinheit. "Ich glaube nicht, dass das ein Weg ist, den man gehen kann." Schiewerling wies Ramelows Vorwurf zurück, die Regierung wolle mit der Tarifeinheit freie Verhandlungen von Gewerkschaften verbieten. Der Bahn hatte Ramelow zudem vorgehalten, keine Grundlagen für eine Tarifvereinbarung geschaffen zu haben. "Ich finde es nicht klug, in dieser Form Schlichtungen zu beginnen", sagte Schiewerling.

EU-Kommissar Oettinger beschwört digitale Aufholjagd Europas

MÜNCHEN - EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat erneut eindringlich für eine gemeinsame europäische Digitalstrategie geworben. Bei allem Respekt vor nationalen Eigenheiten sei es unbedingt nötig, dass Europa bei diesem Zukunftsthema nicht völlig abgehängt werde. «Die Amerikaner sind uns digital überlegen», sagte Oettinger am Freitag auf dem Wirtschaftsgipfel des Ifo-Instituts in München. Auch Deutschland müsse aufholen. «Das ist die entscheidende Herausforderung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit.»

Schlagabtausch bei abschließender Beratung zu Tarifeinheit

BERLIN - Im Bundestag haben sich Koalition und Opposition in der abschließenden Beratung zur Tarifeinheit einen Schlagabtausch geliefert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte den umstrittenen Gesetzentwurf am Freitag als Mittel zur Stärkung der Tarifautonomie. Die Opposition warf der Regierung vor, das Streikrecht auszuhöhlen. Laut Entwurf soll in Betrieben für eine bestimmte Beschäftigtengruppe nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.

Binnenkonjunktur bleibt robust - Außenhandel bremst Wachstum

WIESBADEN - Gebremst vom schwächelnden Welthandel ist die deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn nur noch verhalten gewachsen. Nach dem starken Jahresende 2014 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Januar bis März gegenüber dem Vorquartal nur noch um 0,3 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit und bestätigte damit seine ersten Berechnungen.

Italien: Industrieaufträge fallen überraschend

ROM - Die Auftragseingänge der italienischen Industrie haben sich überraschend eingetrübt. Im März seien die Ordereingänge um 0,3 Prozent zum Vormonat gefallen, teilte das nationale Statistikbüro Istat am Freitag in Rom mit. Volkswirte hatten hingegen mit einem Anstieg um 0,7 Prozent gerechnet. Im Februar waren die Auftragseingänge noch um 0,8 Prozent gestiegen.

Nahles: Schlichtung bei der Bahn zeigt Sinn der Tarifeinheit

BERLIN - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit als Mittel zur Stärkung der Tarifautonomie verteidigt. Dies zeige auch die Entwicklung beim Tarifkonflikt zwischen Lokführergewerkschaft GDL und Bahn, sagte Nahles am Freitag bei der Schlussberatung im Bundestag. "Das ist der Sinn des Gesetzes", sagte Nahles, "wir setzten auf Kooperation und Einigung." Der zunächst unbefristete Bahn-Streik war am Donnerstag abgebrochen worden, nachdem sich Bahn und GDL auf eine Schlichtung geeinigt hatten. Prinzip des Gesetzes ist es, dass konkurrierende Gewerkschaften in einem Betrieb sich einigen sollen und anderenfalls der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt.

Schäuble: Ostdeutsche Länder brauchen noch lange viel Finanzhilfe

BERLIN - Die ostdeutschen Länder brauchen aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch nach 2019 einen überdurchschnittlichen Anteil am Finanzausgleich. Das gelte uneingeschränkt und sei unbestreitbar, weil die Überwindung der 40 Jahre Teilung viel schwieriger sei, "als wir das alle vor 25 Jahren gewusst haben", sagte Schäuble der "Sächsischen Zeitung" (Freitag). Die durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner im Osten liege auch ein Vierteljahrhundert nach der Einheit nur bei rund 55 Prozent des Bundesdurchschnitts, sagte er zur Begründung. Der für den Aufbau Ost geschlossene Solidarpakt läuft 2019 aus.

Schäuble: Ostdeutsche Länder brauchen noch lange viel Finanzhilfe

BERLIN - Die ostdeutschen Länder brauchen aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch nach 2019 einen überdurchschnittlichen Anteil am Finanzausgleich. Das gelte uneingeschränkt und sei unbestreitbar, weil die Überwindung der 40 Jahre Teilung viel schwieriger sei, "als wir das alle vor 25 Jahren gewusst haben", sagte Schäuble der "Sächsischen Zeitung" (Freitag). Die durchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner im Osten liege auch ein Vierteljahrhundert nach der Einheit nur bei rund 55 Prozent des Bundesdurchschnitts, sagte er zur Begründung. Der für den Aufbau Ost geschlossene Solidarpakt läuft 2019 aus.

Merkel fordert weitere Anstrengungen Griechenlands

RIGA - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach ihrem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras weitere Anstrengungen Athens zur Überwindung der Finanzkrise gefordert. Merkel sagte am Freitagmorgen am Rande des EU-Gipfels in Riga, sie habe Tspiras gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande Hilfe und Unterstützung angeboten.

Frankreich: Geschäftsklima etwas aufgehellt - Höchster Stand seit Oktober 2011

PARIS - Das Geschäftsklima in Frankreich ist im Mai auf den höchsten Stand seit über dreieinhalb Jahren gestiegen. Der entsprechende Indikator stieg um einen Punkt auf 97 Zähler, wie das Statistikamt Insee am Freitag mitteilte. Das ist der höchste Wert seit Oktober 2011. Volkswirte hatten den Anstieg erwartet. Im Mai hatten sich auch die Einkaufsmanagerindizes für Frankreich verbessert.

Außenhandel bremst deutsche Konjunktur zum Jahresstart

WIESBADEN - Der schwache Außenhandel hat den Aufschwung der deutschen Wirtschaft Anfang 2015 gebremst. Nach dem starken Jahresende 2014 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Januar bis März gegenüber dem Vorquartal nur um 0,3 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit und bestätigte damit seine ersten Berechnungen. Damit hat die Konjunktur deutlich an Fahrt verloren, obwohl die privaten Haushalte und der Staat mehr konsumierten und Unternehmen mehr investierten. Ende 2014 war die deutsche Wirtschaftsleistung verglichen mit dem vorangegangenen Vierteljahr noch um 0,7 Prozent gestiegen.

Japans Zentralbank lässt Geldschleusen unverändert offen

TOKIO - Die japanische Zentralbank lässt die Geldschleusen weit geöffnet und setzt den massiven Ankauf von Staatsanleihen unverändert fort. Das beschloss die Bank von Japan (BoJ) am Freitag nach Abschluss zweitägiger Beratungen. Auch blieben die Währungshüter bei ihrer Einschätzung der Wirtschaftslage. Demnach hat sich die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt weiter moderat erholt./rob/jsl