dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 17.02.2014 - 17.00 Uhr

    Schäuble will Finanzsteuer notfalls schrittweise einführen

    BRÜSSEL  - Im Tauziehen um eine europäische Finanzsteuer ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun zu Zugeständnissen bereit. "Möglicherweise müssen wir Schritt für Schritt, nicht in einem Schritt, die ganze Finanztransaktionsteuer einführen(...)", sagte Schäuble am Montag in Brüssel. Bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen des Eurogebiets ging es vor allem um die Lage in den Krisenländern Griechenland und Zypern.

Schweiz muss im Zuwanderungsstreit Verlust von EU-Geldern fürchten

    BRÜSSEL/BERN (dpa-AFX) - Der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung könnte die Schweiz teuer zu stehen kommen. Brüssel hat die Verhandlungen mit Bern über milliardenschwere Programme zum Studentenaustausch und zur Forschungsförderung ausgesetzt. Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen. Konkrete Summen nannte die EU-Kommission am Montag in Brüssel nicht. Sie verwies aber darauf, dass die Schweiz wohl ab dem nächsten Jahr keine Studenten mehr über das Austauschprogramm "Erasmus+" in die EU schicken könnte. Bislang profitierten 2900 Schweizer Studenten jedes Jahr von einem Erasmus-Stipendium.

Renzi beginnt Regierungsbildung - 'Brauche einige Tage Zeit'

    ROM  - Nach dem Regierungsauftrag durch Giorgio Napolitano geht Italiens designierter neuer Ministerpräsident Matteo Renzi an die Arbeit. Der 39 Jahre alte Chef der sozialdemokratischen Partei PD (Partito Democratico) traf am Montag die Parlamentspräsidenten Laura Boldrini und Pietro Grassi. Zuvor hatte ihm Staatschef Napolitano nach einem etwa 90-minütigen Gespräch den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Renzi hat unter Vorbehalt angenommen und betont, er brauche aber einige Tage zur Bildung der neuen Koalition.

Hollande will Urteil von ausländischen Spitzenmanagern

    PARIS  - Frankreichs Präsident François Hollande will ausländische Spitzenmanager wie Siemens-Chef Joe Kaeser künftig zweimal im Jahr um ein Urteil über seine Reformanstrengungen bitten. "Wir haben keine Angst vor Kapital, das in Frankreich investiert wird, wir wollen uns nicht abschotten", sagte der Staatschef am Montag zum Abschluss eines Treffen mit rund 30 Unternehmensführern im Élysée-Palast. Er werde künftig alle sechs Monate um eine Bewertung der französischen Bemühungen um mehr Wettbewerbsfähigkeit bitten.

Schäuble will Finanzsteuer notfalls schrittweise einführen

    BRÜSSEL  - Im Tauziehen um eine Finanzsteuer mehrerer EU-Staaten ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Zugeständnissen bereit. "Möglicherweise müssen wir Schritt für Schritt, nicht in einem Schritt, die ganze Finanztransaktionsteuer einführen", sagte Schäuble am Montag in Brüssel vor Beratungen mit seinen Amtskollegen des Eurogebiets.

Eurozone: Keine neuen Beschlüsse zu Griechenland vor Europawahlen

    BRÜSSEL  - Die Eurostaaten wollen erst in der zweiten Jahreshälfte darüber entscheiden, ob das krisengeschüttelte Griechenland zusätzliche Hilfe der Geldgeber braucht oder nicht. Zunächst sollten griechische Budgetzahlen abgewartet werden, die die europäische Statistikbehörde Eurostat Ende April vorlegen wird, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel vor Beratungen mit den Ressortchefs des gemeinsamen Währungsgebiets. Die laufende Prüfung der Geldgeber-Troika in Griechenland ist immer noch nicht abgeschlossen. Nach Experteneinschätzung stehen deshalb Hilfszahlungen an Athen von etwa 10 Milliarden Euro aus. Offizielle Zahlen liegen nicht vor. Die Europawahlen sind vom 22. bis 25. Mai geplant.

Bundesbank: Immobilien in Großstädten deutlich zu teuer

    FRANKFURT  - Immobilien in deutschen Ballungsräumen sind nach Einschätzung der Bundesbank derzeit viel zu teuer. "In den Großstädten weichen die Preise für Wohnimmobilien im Durchschnitt vermutlich um 25 Prozent nach oben ab", schreibt die Deutsche Bundesbank in ihrem am Montag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht. Trotz der jüngsten Angebotsausweitung durch Neubauten hätten sich die Überbewertungen in den Ballungsräumen verfestigt.

Spanische Staatsschulden auf Rekordniveau gestiegen

    MADRID  - Der Schuldenberg des Staates ist in Spanien auf den höchsten Stand in der jüngeren Geschichte des Landes gestiegen. Wie die Zentralbank am Montag in Madrid mitteilte, beliefen sich die Verbindlichkeiten der staatlichen Institutionen Ende 2013 auf 961,6 Milliarden Euro, 8,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Japans Wirtschaft wächst langsamer als erhofft

    TOKIO - Die japanische Wirtschaft ist im Schlussquartal 2013 angesichts schleppender Exporte deutlich geringer gewachsen als erwartet. Wie die Regierung am Montag bekanntgab, stieg das Bruttoinlandsprodukt zwischen Oktober und Dezember mit einer hochgerechneten Jahresrate von real 1,0 Prozent. Damit wuchs Japans Wirtschaft im vierten Quartal in Folge. Doch Ökonomen hatten im Schnitt mit mehr als 2 Prozent gerechnet. Die enttäuschenden Daten schüren Zweifel, ob die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt stark genug ist, eine im April geplante Erhöhung der Verbrauchssteuer zu verkraften. Manche Ökonomen befürchten einen Konjunkturabschwung.

Bundesbank: Immobilien in Großstädten deutlich zu teuer

    FRANKFURT  - Immobilien in deutschen Ballungsräumen sind nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank derzeit viel zu teuer. "In den Großstädten weichen die Preise für Wohnimmobilien im Durchschnitt vermutlich um 25 Prozent nach oben ab", schreibt die Deutsche Bundesbank in ihrem am Montag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht. Trotz der jüngsten Angebotsausweitung hätten sich die Überbewertungen in den Ballungsräumen verfestigt. Insgesamt hält die Bundesbank die Immobilienpreise aber für angemessen. Die Gefahr einer Blasenbildung sehen die Experten nicht. Vom Preisgefüge auf den Wohnungsmärkten gingen derzeit keine größeren Risiken für die Gesamtwirtschaft aus.

OECD fordert von großen Euroländern offene Dienstleistungsmärkte

    BRÜSSEL  - Zum Ankurbeln des Wachstums in der Eurozone sollten große Euroländer wie Deutschland ihre Dienstleistungsmärkte weiter öffnen. Das sagte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, am Montag in Brüssel. "Nach Italien und Spanien haben Frankreich und Deutschland die höchsten Hürden gegen den Wettbewerb bei Dienstleistungen in der Eurozone." Es gebe bei der Öffnung von geschützten Dienstleistungsmärkten gerade in Staaten, die keine Hilfsprogramme von internationalen Geldgebern erhielten, noch großen Spielraum. Nach Jahren der Krise erholt sich die Wirtschaft des gemeinsamen Währungsgebiets nur langsam. Für das laufende Jahr sagt die EU-Kommission ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent voraus.

Bundesbank: Schwacher Yen hilft Japans Exporten nicht wirklich

    FRANKFURT  - Der durch die extrem lockere Geldpolitik geschwächte Yen bringt Japans Exporte weit weniger auf Trab als angenommen. Zu diesem Schluss kommt die Deutsche Bundesbank in ihrem am Montag in Frankfurt veröffentlichten Monatsbericht. Der kräftige Anstieg der Ausfuhren bei nominaler Betrachtung sei zwar beeindruckend. "Preisbereinigt lassen sich bislang aber kaum Anzeichen für einen starken Aufschwung des japanischen Exportsektors finden", schreiben die Währungshüter. Die realen Warenausfuhren Japans hätten sich in der ersten Hälfte des Jahres 2013 zwar merklich von der vorangegangenen Talfahrt erholt, ihr Ausgangsniveau allerdings noch nicht wieder erreichen können.

Moody's: BVG-Entscheidung negativ für Euroländer-Ratings

    LONDON  - Die Ratingagentur Moody's hat vor negativen Folgen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. Die Entscheidung der Verfassungshüter aus Karlsruhe habe zu einer Unsicherheit geführt, die sich negativ auf die Kreditbewertung der Staaten im Euroraum auswirkt, hieß es in dem am Montag veröffentlichten "Credit Outlook" von Moody's. Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die EZB mit ihrem OMT-Anleihekaufprogramm ihre Kompetenzen überschritten habe, das Verfahren über das Kaufprogramm aber an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Luxemburg überwiesen.

'FAZ': Gabriel blockiert Beförderung von Buch an Bundesbankspitze

    FRANKFURT  - Die Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung zur neuen Bundesbank-Vizepräsidentin laut einem Zeitungsbericht an Bedingungen. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel verlange eine Kompensation, sollte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem Personalvorschlag durchsetzen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ/Montag) mit Bezug auf Notenbank- und Regierungskreise. Schäuble will die Ökonomin Claudia Buch, Mitglied im Sachverständigenrat und Präsidentin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, als Nachfolgerin von Sabine Lautenschläger nominieren.

Eurogruppe spricht über Griechenland und Zypern

    BRÜSSEL  - Die Finanzminister der 18 Euro-Länder kommen am Montag (14.00) in Brüssel zusammen, um erneut über die Lage im hochverschuldeten Griechenland zu sprechen. Hilfsmilliarden können zur Zeit nicht ausgezahlt werden, da die Geldgeber-Troika ihre Überprüfung noch nicht abgeschlossen hat. Weiteres Thema ist Zypern, das ebenfalls am Tropf internationaler Geldgeber hängt. Die Troika hatte der rezessionsgebeutelten Inselrepublik unlängst bescheinigt, beim Hilfsprogramm auf der Spur zu sein./rob/jsl