dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 10.07.2015 - 17.00 Uhr

Noch keine Einigung im Bund-Länder-Finanzstreit

BERLIN - Ein Durchbruch im Ringen um die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern lässt weiter auf sich warten. Das machten mehrere Ministerpräsidenten nach stundenlangen Beratungen am Freitag in Berlin deutlich. Allerdings sei er sehr optimistisch, dass es nach der Sommerpause zu einer Einigung kommen werde, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Auch weitere Fragen wie die eines dauerhaften Beitrags des Bundes bei der Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen sollten dabei gelöst werden. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Länderchefs seien wichtige Schritte vorangekommen.

Kleine Gewerkschaften gehen gegen Tarifeinheitsgesetz nach Karlsruhe

BERLIN - Unmittelbar nach Inkrafttreten des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes haben mehrere kleine Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit und der Deutsche Journalisten-Verband sehen das Streikrecht eingeschränkt und wollen das Gesetz mit dem Gang nach Karlsruhe kippen, wie die Organisationen am Freitag mitteilten. Mit Anträgen auf einstweilige Anordnung solle zudem verhindert werden, dass das am Freitag in Kraft getretene Gesetz bis zu einer Entscheidung wirksam wird.

Kindergeld, Bleiberecht, Arzttermine - Beschlüsse des Bundesrats

BERLIN - Höheres Kindergeld, erweitertes Bleiberecht und Termingarantie beim Arzt - der Bundesrat absolvierte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Riesenprogramm mit vielen Beschlüssen:

EU unterstützt deutsche Verkehrsprojekte mit 1,7 Milliarden Euro

BERLIN - Die EU unterstützt deutsche Verkehrsprojekte bis zum Jahr 2020 mit 1,7 Milliarden Euro. Die im Frühjahr beantragte Förderung wurde am Freitag gebilligt, wie das Verkehrsministerium am Freitag mitteilte. "Dies ist ein Beweis für die Qualität unserer Projekte und deren Bedeutung für das europäische Verkehrsnetz", sagte Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU). Auch Deutschlands Nachbarn würden davon profitieren. Die Förderung fließt den Angaben zufolge in zehn Schienen- und fünf Wasserstraßenprojekte.

Französischer Minister warnt vor Ende der Eurozone

MADRID - Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat angesichts der Griechenlandkrise vor dem Ende der Eurozone gewarnt. "Wenn wir nicht schnell handeln, wird die Eurozone aufgelöst werden", sagte Macron der spanischen Zeitung "El País" (Freitag). Es könne schon in zehn Jahren so weit sein. Der Status quo in der Eurozone sei nicht haltbar.

Reformliste aus Athen nährt Hoffnung auf Einigung

BRÜSSEL/ATHEN - Die neue griechische Reformliste hat bei Vertretern anderer Euroländer vorsichtigen Optimismus auf eine Einigung des Schuldenstreits ausgelöst. Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete die Vorschläge am Freitag als "seriös und glaubwürdig". Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann betonte, es gebe die Chance auf eine Einigung. Die deutsche Bundesregierung gab dagegen noch keine inhaltliche Bewertung ab.

Ministerium: Auswirkung der Griechenlandkrise schwer abzuschätzen

BERLIN - Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in der griechischen Schuldenkrise derzeit nur geringe Risiken für deutsche Unternehmen. Die kurzfristigen Ansteckungseffekte würden als "relativ gering wahrgenommen", teilte das Ministerium in seinem Bericht zur wirtschaftlichen Lage im Juli am Freitag in Berlin mit. Die längerfristigen Auswirkungen der Griechenlandkrise seien aber schwierig abzuschätzen. "Es ist wohl vor allem die Unsicherheit über den weiteren Fortgang, die Auswirkungen auf unternehmerische Entscheidungen in Deutschland und anderen Ländern Europas haben können", hieß es.

Breite Zugeständnisse Athens überraschen IW-Wirtschaftsforscher

BERLIN - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die vielen Zugeständnisse Griechenlands an seine Gläubiger als Grundlage für einen Kompromiss im Streit um neue Finanzhilfen gewertet. Das "unter französischer Mithilfe" entworfene Athener Reformprogramm sei "weitreichender als jene Reformagenda, die die Griechen beim Referendum am Sonntag abgelehnt" hätten, schreibt das unternehmernahe Kölner Institut am Freitag.

Puerto Rico für Griechenland: Schäuble-Scherz sorgt für Aufsehen

BERLIN - Eine scherzhafte Bemerkung des Finanzministers Wolfgang Schäuble zu seinem US-Amtskollegen Jack Lew hat Kritik der Grünen provoziert. Bei einer Konferenz in Frankfurt sagte Schäuble: "Ich habe dieser Tage meinem Freund Jack Lew angeboten, dass wir Puerto Rico in die Eurozone übernehmen könnten, wenn die USA Griechenland in die Dollarzone übernehmen würden."

Finanzministerium: Noch kein Antrag auf Griechenland-Sondersitzung

BERLIN - Das Finanzministerium will den EU-Sondergipfel zur finanziellen Rettung Griechenlands am Sonntag in Brüssel abwarten, bevor es einen Antrag auf Sondersitzung des Bundestags stellt. Ministeriumssprecher Martin Jäger sagte am Freitag in Berlin, wie schon in der Vergangenheit werde das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen entsprechenden Antrag stellen, um das deutsche Parlament mit Ergebnissen der EU zu befassen.

Berlin fordert sofortige Reformschritte im griechischen Parlament

BERLIN - Die Bundesregierung drängt das griechische Parlament zu Reformschritten schon an diesem Freitagabend. "Gut wären erste Schritte in Richtung Gesetzgebung", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, in Berlin. Das griechische Parlament tritt am Freitagabend zusammen.

Industrie in Italien und Frankreich wächst - Griechenland schrumpft

ATHEN/ROM/PARIS/WIESBADEN/LONDON - Während die Griechenlandkrise die Eurozone in ihren Bann zieht, gewinnt die Konjunktur in den wichtigen Euroländern Frankreich und Italien an Schwung. In beiden Ländern legte die Industrieproduktion im Mai mehr oder weniger stark zu. Dagegen ist die Industrieproduktion in Griechenland so stark wie seit vergangenen September nicht mehr eingebrochen.

Dijsselbloem zurückhaltend: Vorschläge Athens erst prüfen

DEN HAAG - Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat sich zurückhaltend zum griechischen Spar- und Reformplan geäußert. Auf die Frage, ob es Hoffnung auf eine Lösung der Krise gebe, sagte der niederländische Finanzminister: "Das kann ich noch nicht sagen." Inhaltlich wollte er sich weder zu den Vorschlägen noch zum Umfang eines möglichen neuen Hilfspaketes für Griechenland äußern.

Österreichs Kanzler Faymann leicht optimistisch: 'Chance auf Einigung da'

WIEN/ATHEN - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich am Freitag vorsichtig optimistisch für eine Lösung im EU-Schuldenstreit mit Griechenland gezeigt. "Es gibt noch kein Ergebnis, aber die Chance auf eine Einigung besteht und diese Chance muss auch ernsthaft genutzt werden", sagte Faymann in einer ersten Stellungnahme zu den Vorschlägen der griechischen Regierung. "Die konstruktiven Kräfte müssen jetzt stärker sein als jene, die unter keinen Umständen eine Lösung wollen", unterstrich der Bundeskanzler.

Hollande nennt griechische Reformvorschläge seriös

PARIS - Die neuen griechischen Vorschläge zur Überwindung der Krise im Land sind aus Sicht des französischen Präsidenten François Hollande "seriös und glaubwürdig". Gleichzeitig betonte der Staatschef, es sei noch nichts erledigt. Die kommenden Stunden seien entscheidend, sagte Hollande am Freitag in Paris.

Athen ringt um Reformliste - Sparvorschläge in Brüssel eingereicht

BRÜSSEL/ATHEN - Nach der Vorlage seiner Reformliste sucht der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Eilverfahren die Zustimmung des Parlaments. Dabei zeichnet sich heftiger Widerstand im eigenen Regierungslager ab. Vielen linken Abgeordneten seiner Partei Syriza gehen die Spar- und Kürzungsversprechen zu weit, mit denen Athen nach Medienberichten ein Hilfsprogramm von 53,3 Milliarden Euro einhandeln will. In Deutschlands Parteien fand das Paket ein geteiltes Echo. Die Börse feierte die Vorschläge mit Kursgewinnen.

Ökonomen Sinn und Fuest gegen Verlängerung der Notkredite

MÜNCHEN - Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und sein Nachfolger Clemens Fuest haben vor einer Verlängerung der Notkredite an die griechischen Banken gewarnt. Mit den ELA-Notkrediten habe die Europäische Zentralbank die vom Rettungschirm "EFSF formell festgestellte Insolvenz des griechischen Staates seit Jahresbeginn verschleppt. Ohne die ELA-Notfallhilfen wäre der griechische Staat schon viel früher pleite gegangen", schrieben Sinn und der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einem Beitrag für das "Handelsblatt" (Freitag).

Lettlands Regierungschefin sieht Bedenken für Griechenlandhilfe

BERLIN - Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma sieht grundsätzlich Bedenken in ihrem Land für ein neues Hilfspaket für das pleitebedrohte Griechenland. "Für mich wird es sehr schwer werden, das Parlament davon zu überzeugen. Und für das Parlament wird es schwer werden zuzustimmen", sagte sie am Freitag in einem Interview des Deutschlandfunks, das am Donnerstag vor Eingang der Athener Reformvorschläge aufgezeichnet worden war. Die durchschnittlichen Renten in Lettland seien bedeutend niedriger als in Griechenland. Wenn man die Letten fragen würde, ob sie Athen Geld leihen würden, könne man sich die Antwort vorstellen, sagte sie./rob/jsl