dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 06.05.2013 - 17.00 Uhr

    Draghi: 'EZB ist bereit, wieder zu handeln'

    ROM/FRANKFURT  - EZB-Chef Mario Draghi stellt im Kampf gegen die Euro-Krise weitere Maßnahmen in Aussicht. "Die EZB ist wenn nötig bereit, wieder zu handeln", sagte Draghi am Montag in Rom. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) werde locker bleiben. Der Eurokurs (Dollarkurs) geriet nach den Aussagen unter Druck und fiel bis auf ein Tagestief von 1,3068 US-Dollar. Vor den Worten Draghis hatte die Gemeinschaftswährung noch über der Marke von 1,31 Dollar notiert.

Lob aus Brüssel für Portugals Sparpläne

    BRÜSSEL  - Die EU-Kommission hat die Sparanstrengungen des Krisenlandes Portugal gelobt. Das starke Engagement der portugiesischen Behörden sei sehr wichtig, betonte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte am Freitag milliardenschwere Ausgabenkürzungen angekündigt.

Finanzminister reden über internationalen Steuerwettbewerb

    WIESBADEN  - Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer kommenden Jahrestagung über den Steuerwettbewerb der europäischen Staaten reden. Das Werben mit günstigen Steuersätzen sei nichts grundsätzlich Negatives, müsse aber eine gewisse Bandbreite einhalten. Das sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerrunde, Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), am Montag in Wiesbaden. Die einzelnen Staaten dürften sich keinen "Wettbewerb nach unten" liefern. Die Jahrestagung findet am 23.

Kreise: Beteiligung von Kleinsparern an Bankenrettung nicht vom Tisch

    BRÜSSEL  - Eine Beteiligung von Kleinsparern an der Rettung maroder Banken ist in der EU noch nicht endgültig vom Tisch. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister in der kommenden Woche will die irische Ratspräsidentschaft laut Diplomaten zwar die Ausnahme von Guthaben unter 100.000 Euro vorschlagen. Dies werde vermutlich auch akzeptiert, sagten EU-Diplomaten am Montag in Brüssel. "Manche Staaten wollen aber die Einbeziehung von geschützten Einlagen nicht ausschließen", hieß es.

Bund rechnet mit geringen Steuerausfällen wegen Konjunktur

    BERLIN/WEIMAR  - Die schwächere Wirtschaft schlägt 2013 nach einem Medienbericht nur leicht auf die Steuereinnahmen des Staates durch. Die konjunkturell bedingten Mindereinnahmen könnten sich in diesem Jahr auf 1,5 Milliarden Euro summieren. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf die Vorlage des Finanzministeriums für die Steuerschätzung. Sie begann am Montag in Weimar. Zu weiteren Ausfällen kommt es aber durch Steuerrechtsänderungen, die bei der neuen Einnahmeprognose erstmals Berücksichtigung finden.

Schäuble rechnet mit geringen Steuerausfällen wegen Konjunktur

    BERLIN  - Das Bundesfinanzministerium rechnet nach einem Medienbericht in diesem Jahr nur mit leichten Rückgängen bei den Steuereinnahmen des Staates in Folge der schwächeren Wirtschaft. Die konjunkturell bedingten Mindereinnahmen allein summierten sich 2013 auf 1,5 Milliarden Euro. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Steuerschätzung, die am Montag in Weimar begann. Zu weiteren Ausfällen kommt es allerdings durch Steuerrechtsänderungen, die bei der neuen Einnahmeprognose erstmals Berücksichtigung finden.

Statistikbehörde sagt steigende Arbeitslosigkeit in Italien voraus

    ROM  - Die Arbeitslosigkeit in Italien nimmt nach einem Bericht der nationalen Statistikbehörde Istat weiter zu. Die Quote werde in diesem Jahr auf 11,9 und im kommenden Jahr weiter auf 12,3 Prozent steigen, teilte die Behörde am Montag in Rom mit. 2012 betrug sie 10,7 Prozent. Die Statistikbehörde rechnet zudem damit, dass Italien noch mindestens bis zum dritten Quartal 2013 in der Rezession bleibt, es 2014 aber zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen könnte.

Zypern kann mit ersten drei Milliarden aus Rettungspaket rechnen

    BERLIN  - Zypern kann mit der ersten Milliarden-Zahlung aus dem vor mehr als drei Wochen beschlossenen Rettungspaket rechnen. Aus Sicht der EU-Kommission hat das Euro-Land die Auflagen erfüllt, damit die erste Rate von drei Milliarden Euro ausgezahlt werden kann. Das geht aus dem Umsetzungsbericht der EU-Kommission zu den vorrangigen Maßnahmen aus dem Zypern-Programm hervor.

Eurozone: Einzelhandelsumsätze im März wie erwartet leicht gefallen

    LUXEMBURG  - Die Einzelhandelsumsätze im Euroraum sind im März wie erwartet leicht gefallen. Im Vergleich zum Vormonat seien die Umsätze um 0,1 Prozent gesunken, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Montag in Luxemburg mit. Volkswirte hatten dies erwartet. Im Vormonat waren die Einzelhandelsumsätze um revidierte 0,2 Prozent (zunächst -0,3%) zum Vormonat gefallen.

Arbeitslosenzahl in Spanien unter Fünf-Millionen-Grenze

    MADRID  - Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist in Spanien unter die Fünf-Millionen-Grenze gesunken. Wie das Madrider Arbeitsministerium am Montag mitteilte, ging die Arbeitslosenzahl im April im Vergleich zum Vormonat um 46.000 zurück. Am stärksten sei der Rückgang auf den Balearen, in Katalonien und Andalusien gewesen. Insgesamt seien in Spanien 4,989 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet gewesen.

Sentix-Index: Investorenvertrauen im Euroraum steigt wieder

    LIMBURG  - Das Investorenvertrauen im Euroraum ist nach zwei Rückschlägen in Folge wieder gestiegen - allerdings trübt sich der Ausblick für Deutschland ein. Der Sentix-Konjunkturindex für die gesamte Währungszone legte im Mai von minus 17,3 auf minus 15,6 Punkte zu, wie das Limburger Analyse-Institut Sentix am Montag mitteilte. Volkswirte hatten mit einem Anstieg auf minus 15,2 Zähler gerechnet. Sowohl Lage als auch Erwartungen zeigten sich leicht verbessert.

Eurozone: Einkaufsmanagerindex steigt leicht an

    LONDON  - Die Wirtschaftsstimmung im Euroraum hat sich im April überraschenderweise etwas aufgehellt. Der kombinierte Einkaufsmanagerindex für Industrie und Dienstleister stieg von März auf April um 0,4 Punkte auf 46,9 Zähler, wie das Forschungsunternehmen Markit am Montag in London mitteilte. Eine erste Schätzung vor etwa zwei Wochen hatte noch eine Stagnation ergeben. Trotz der Verbesserung liegt der Indikator immer noch unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Das deutet auf eine anhaltende Rezession im Währungsraum hin.

China: Stimmung der Dienstleister trübt sich spürbar ein - HSBC-Index sinkt

    PEKING  - Die Serie enttäuschender Konjunkturdaten aus China reißt nicht ab. Am Montag gab die Großbank HSBC eine erhebliche Eintrübung des von ihr erhobenen Einkaufsmanagerindex für den Servicesektor bekannt. Der Indikator sinkt von 54,3 Punkten im März auf 51,1 Zähler im April. Das ist der niedrigste Stand seit August 2011. Der entsprechende Indikator für die Industrie hatte sich zuletzt ebenfalls eingetrübt. Beide Indizes liegen aber noch über der Schwelle von 50 Punkten. Unter dieser Marke deuten die Kennziffern auf eine schrumpfende Wirtschaftsleistung hin.

FDP fordert Union zu Verhandlungen über Mindestlohn auf

    BERLIN  - Nach ihrer Mindestlohn-Entscheidung will die FDP vor der Bundestagswahl mit der Union über Gesetzesänderungen verhandeln. "Ich fordere die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und unser Modell zu übernehmen", sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag). Wenn die Union gesprächsbereit sei, könne unter anderem das Entsendegesetz umgehend geändert werden. /rob/jsl