dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 05.02.2015 - 17.00 Uhr

Schäuble und Varoufakis vor allem über Differenzen einig

BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein griechischer Amtskollege Gianis Varoufakis sind sich bei ihrem ersten Treffen zur Schuldenkrise in der Sache keinen Schritt näher gekommen. "Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind", sagte Schäuble nach dem fast zweistündigen Gespräch, das nahezu doppelt so lange dauerte wie geplant.

Luxemburger Steueraffäre: Kein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament

BRÜSSEL - In der Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen verzichtet das Europaparlament auf einen Untersuchungsausschuss. Stattdessen soll es lediglich einen Sonderausschuss geben, der weniger Rechte hat und zum Beispiel nicht die Dokumente nationaler Regierungen einsehen oder Zeugen vorladen darf. Eine Mehrheit der Fraktionschefs - darunter Konservative und Sozialdemokraten - sprachen sich am Donnerstag in Brüssel dafür aus, verlautete aus dem Parlament. Der von Grünen und Linken beantragte Untersuchungsausschuss fand keine Unterstützung.

Ukraine: Notenbank hebt Zinsen an und gibt Währung frei - Griwna im freien Fall

KIEW/FRANKFURT - Die ukrainische Notenbank stemmt sich mit aller Macht gegen die ausufernde Inflation im Land. Am Donnerstag hob sie ihren Leitzins um 5,5 Prozentpunkte auf 19,5 Prozent an, wie die Zentralbank in Kiew mitteilte. Der Satz für Übernachtausleihungen stieg auf 23 Prozent. Außerdem gab Notenbankchefin Valeriya Gontareva bekannt, künftig nicht mehr regelmäßig am Devisenmarkt intervenieren zu wollen. Die bisher täglich vorgenommenen Eingriffe zur Stützung der heimischen Währung Griwna sollen entfallen.

Hollande will Frankreich bei Reformen voranbringen

PARIS - Der französische Gemeinschaftsgeist nach den Anschlägen von Paris soll das Land nach dem Willen von Präsident François Hollande bei anstehenden Reformen voranbringen. Frankreich habe sich seit den Attacken im Januar gewandelt, sagte der Staatschef am Donnerstag in Paris. "Auch ich habe mich verändert", räumte Hollande ein.

'Welt': EZB genehmigt Griechenland Notfallkredite von 60 Milliarden Euro

BERLIN - Die Finanzierung der griechischen Banken ist laut einem Pressebericht trotz des eingeschränkten Zugangs zu Mitteln der Europäischen Zentralbank (EZB) gesichert. Der EZB-Rat habe der griechischen Notenbank einen großen Spielraum für Notfallkredite eingeräumt, berichtet die Tageszeitung "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Notenbankreise. Nach dem Beschluss von Mittwochabend dürfe die nationale Zentralbank Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von rund 60 Milliarden Euro vergeben. Ein EZB-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern.

Dänemark drückt Leitzins weiter ins Negative

KOPENHAGEN/FRANKFURT - Die dänische Notenbank kämpft weiter um die Anbindung ihrer Währung an den Euro. Um den starken Aufwertungsdruck auf die Krone zu dämpfen, hat sie abermals einen ihrer Leitzinsen gesenkt. Wie die Zentralbank am Donnerstag mitteilte, fällt der Zins für Bankeinlagen bei der Notenbank um weitere 0,25 Punkte auf minus 0,75 Prozent. Es ist bereits die vierte Zinssenkung innerhalb von zweieinhalb Wochen.

Bundesregierung erwartet wieder etwas mehr Erwerbstätige in Zukunft

BERLIN - Die Bundesregierung erwartet einen Rückgang der Erwerbspersonen in Deutschland um rund eine Million bis 2030. Das machte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie "Arbeitsmarkt 2030" deutlich. Damit sei die Prognose besser als zuletzt vor drei Jahren angenommen.

Luxemburger Steueraffäre: EU-Parlament setzt Sonderausschuss ein

BRÜSSEL - In der Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen soll nun ein Sonderausschuss des Europaparlaments die Sache untersuchen. Die Vorsitzenden der Fraktionen beschlossen am Donnerstag einen solchen Ausschuss zu Steuerpraktiken in Europa. Der Ausschuss werde "die Praktiken in allen EU-Staaten untersuchen und Gesetzesinitiativen vorbereiten", um Steuervermeidung zu verhindern, teilte das Parlament in Brüssel mit. Einen zunächst geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals wird es nicht geben. Dieser hätte umfangreichere Rechte gehabt. Allerdings hatte der juristische Dienst des Parlaments in einem Gutachten rechtliche Bedenken dagegen geltend gemacht.

EU-Kommission optimistischer: Mehr Wachstum erwartet

BRÜSSEL - Der Absturz der Ölpreise und der schwache Euro haben den Euroländern bessere Wachstumsaussichten beschert. Die EU-Kommission rechnet für das laufende Jahr in der Eurozone mit einem Plus von 1,3 Prozent statt der zunächst vorhergesagten 1,1 Prozent.

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe steigen nur leicht

WASHINGTON - In den USA haben in der vergangenen Woche nur etwas mehr Menschen erstmals Arbeitslosenhilfe beantragt als in der Woche zuvor. Die Anträge stiegen um 11 000 auf 278 000, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Bankvolkswirte hatten mit einem Zuwachs auf 290 000 Anträge gerechnet. Im aussagekräftigeren Vierwochenschnitt fielen die Erstanträge dagegen um 6 500 auf 292 750.

USA: Handelsbilanzdefizit deutlich gestiegen

WASHINGTON - Das Defizit in der US-Handelsbilanz hat sich im Dezember deutlich ausgeweitet. Der Fehlbetrag sei von revidiert 39,8 Milliarden US-Dollar im Vormonat auf 46,6 Milliarden Dollar gestiegen, teilte das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mit. Bankvolkswirte hatten ein Defizit von 38,0 Milliarden Dollar erwartet.

USA: Produktivität sinkt überraschend

WASHINGTON - In den USA ist die Produktivität der Unternehmen im Herbst überraschend gesunken. Im vierten Quartal habe sie außerhalb der Landwirtschaft auf das Jahr hochgerechnet um 1,8 Prozent niedriger gelegen, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag laut vorläufigen Daten mit. Volkswirte hatten hingegen mit einem leichten Zuwachs um 0,1 Prozent gerechnet. Im dritten Quartal war die Produktivität noch um revidiert 3,7 Prozent (zuvor: 2,3) gestiegen.

'Welt': EZB genehmigt Griechenland Notfallkredite von rund 60 Milliarden Euro

BERLIN - Die Finanzierung der griechischen Banken ist laut einem Pressebericht trotz des eingeschränkten Zugangs zu Mitteln der Europäischen Zentralbank (EZB) gesichert. Der EZB-Rat habe der griechischen Notenbank einen großen Spielraum für Notfallkredite eingeräumt, berichtet die Tageszeit "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Notenbankreise. Nach dem Beschluss von Mittwochabend dürfe die nationale Zentralbank Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von rund 60 Milliarden Euro vergeben. Ein EZB-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern.

Britische Notenbank behält lockere Geldpolitik bei

LONDON - Die britische Notenbank hält ihre lockere geldpolitische Ausrichtung bei. Der Leitzins betrage nach wie vor 0,5 Prozent, teilte die Bank of England am Donnerstag in London mit. Auf diesem Niveau liegt er bereits seit fast sechs Jahren. Die Notenbank hatte ihren wichtigsten Zins im März 2009 auf das derzeitige Rekordtief gesenkt. Auch das Volumen des seit Herbst 2012 ausgeschöpften Anleihekaufprogramms, mit dem die Wirtschaft zusätzlich angeschoben wurde, bleibt bei 375 Milliarden Pfund.

IfW: Griechenland braucht wettbewerbsfähige Exportwirtschaft

KIEL - Griechenlands Wirtschaft muss nach Ansicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) die Wertschöpfung in der Produktion deutlich steigern und den Export stärken, um international konkurrenzfähig zu werden. Zu diesem Schluss kommt das IfW in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse. "Als verhältnismäßig kleine Volkswirtschaft mit kleinen Absatzmärkten muss das Land sehr viel mehr exportieren, um wirtschaftlich zu wachsen", äußerte Studienautor Klaus Schrader. Vergleichbare Länder wie Irland, Slowenien oder Ungarn exportierten Waren und Dienstleistungen in Höhe von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Griechenland stehe bei 30 Prozent.

EZB stürzt griechischen Finanzmarkt in Turbulenzen

ATHEN - Die drohende Eskalation der griechischen Schuldenkrise hat den Finanzmarkt des Landes in Aufruhr versetzt und die internationalen Börsen aufgeschreckt. Als Reaktion auf den verschärften Kurs der Europäische Zentralbank (EZB) gegen Griechenland brach der griechische Aktienmarkt am Donnerstag ein. Gleichzeitig stiegen die Renditen der Staatsanleihen - die Anleger verlangen also einen höheren Risikoaufschlag. An anderen europäischen Börsen wie Paris und London kam es zu Verlusten, auch in Asien und Amerika reagierten die Anleger. Vergleichsweise stabil hielt sich nach kurzem Schreck der deutsche Aktienmarkt.

EU-Kommissar Moscovici besteht gegenüber Athen auf Regeln

BRÜSSEL - Im Tauziehen um die finanzielle Rettung Griechenlands besteht die EU-Kommission auf europäischen Regeln. Das Hilfsprogramm für Athen könne nur beendet werden, wenn die Geldgeber-Troika ihre laufende Kontrolle abgeschlossen habe, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel. "Darüber sprechen wir mit den griechischen Behörden heute nicht, vielleicht noch nicht." Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte zuvor mitgeteilt, sie sei nicht sicher, dass die Überprüfung des griechischen Programms erfolgreich abgeschlossen werde. In der Troika sind die Kommission, die EZB und der Internationale Währungsfonds (IWF) vertreten.

EU-Kommission fordert von Frankreich Bewegung im Defizitstreit

BRÜSSEL/PARIS - Die EU-Kommission fordert vom Defizitsünder Frankreich weitere Sparschritte für das laufende Jahr. "Eine Anstrengung ist nötig", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel. Er hatte Paris bis März ein Ultimatum gesetzt, um den Haushalt 2015 in Ordnung zu bringen. Dem Land drohen im Defizitverfahren hohe Strafen. Moscovici sagte, Paris wolle sein sogenanntes Strukturdefizit, bei dem Konjunktureffekte ausgeklammert sind, um 0,3 Prozentpunkte senken. Nötig seien aber 0,5 Punkte. Die Diskussionen mit Frankreich liefen deshalb weiter. Der französischen Wirtschaft gehe es besser als noch im vergangenen Jahr angenommen.

IfW: Griechenland braucht wettbewerbsfähige Exportwirtschaft

KIEL - Griechenlands Wirtschaft muss nach Ansicht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft die Wertschöpfung in der Produktion deutlich steigern und den Export stärken, um international konkurrenzfähig zu werden. Zu diesem Schluss kommt das IfW in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse. Griechenland müsse als eher kleine Volkswirtschaft mit kleinen Absatzmärkten sehr viel mehr exportieren, um wirtschaftlich zu wachsen. Während vergleichbare Länder Waren und Dienstleistungen in Höhe von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts exportierten, komme Griechenland nur auf 30 Prozent. Das Land brauche im Export auch eine andere Produktstruktur.

Athen rudert in Sachen Privatisierungsstopp zurück

ATHEN - Die neue Links-Rechts-Regierung in Athen hat die Führung der griechischen Privatisierungsbehörde nun doch gebeten, am Steuer zu bleiben. Der vor fünf Tagen geforderte Rücktritt des Vorstands der Behörde (TAIPED-HRADF) sei damit hinfällig, berichtete der staatliche griechische Rundfunk am Donnerstag. Analysten werteten den Schritt als eine klare Kursänderung der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipas. Die Privatisierungen sind ein wichtiges Instrument, um den Schuldenberg Griechenlands zu drücken.

EU-Kommission optimistischer: Mehr Wachstum erwartet

BRÜSSEL - Der Absturz der Ölpreise und der schwache Euro bescheren den Euroländern mehr Wachstum als bisher erwartet. Die EU-Kommission rechnet für das laufende Jahr in der Eurozone mit einem Plus von 1,3 Prozent statt der zunächst vorhergesagten 1,1 Prozent.

EU-Kommission etwas zuversichtlicher für Eurozone

LUXEMBURG - Die Europäische Kommission bewertet die konjunkturellen Perspektiven für den Euroraum etwas zuversichtlicher. Der Währungsraum dürfte in diesem Jahr um 1,3 Prozent und im kommenden Jahr um 1,9 Prozent wachsen, teilte die Kommission anlässlich ihres Wintergutachtens mit. Das sind jeweils 0,2 Prozentpunkte mehr Wachstum, als die Kommission im Herbst angenommen hatte. Von den großen Euroländern dürfte Spanien mit Abstand am stärksten wachsen.

EZB-Chefvolkswirt verteidigt Druck auf Griechenland

FRANKFURT - Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Vorgehen der Notenbank in der Griechenland-Krise verteidigt. "Die Bedingungen für den Zugang zu EZB-Liquidität sind klar", sagte der Belgier Peter Praet der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview. "Wir sind transparent in unseren Regeln. Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt werden, muss die EZB die Konsequenzen ziehen."

Deutschland: Industrieaufträge steigen überraschend stark

WIESBADEN - Die deutsche Industrie ist mit deutlich dickeren Auftragsbüchern in das neue Jahr gestartet. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag lagen die Bestellungen im Dezember saison- und arbeitstäglich bereinigt 4,2 Prozent höher als im Vormonat. Experten hatten lediglich einen Anstieg um 1,5 Prozent erwartet. Der Euro, der wegen der erneuten Zuspitzung der Griechenland-Krise unter Druck steht, reagierte positiv und drehte nach Bekanntwerden der Zahlen ins Plus.

EZB erhöht massiv Druck auf Griechenland - Athen empört

FRANKFURT/ATHEN - Die Europäische Zentralbank hat den Druck auf die neue griechische Regierung massiv erhöht. Sie kippte eine Sonderregelung und erschwert damit den ohnehin angeschlagenen griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld. Athen reagierte mit Empörung. Durch die EZB-Maßnahme erhält das Treffen des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis am Donnerstag mit seinem Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin besondere Brisanz./rob/jsl