Dött/Weisgerber: Ehrgeiziges Abkommen bei Klimakonferenz in Paris beschließen

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Klimakonferenz von Paris (COP 21) beschlossen. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött und die zuständige Berichterstatterin für Klimaschutz Anja Weisgerber:

Deutschland und Europa haben mit ihren ambitionierten KIimazielen und der Bereitstellung von umfassender finanzieller Hilfe gezeigt, dass sie auch künftig Vorreiter beim Klimaschutz bleiben. In Paris geht es jetzt darum, eine breite globale Handlungsgemeinschaft mit ambitionierten und überprüfbaren nationalen Zielen zu organisieren. Wir brauchen jetzt ein verbindliches Klimaabkommen, das den Weg aufzeigt, wie der Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad begrenzt werden kann.

Dafür sind auch robuste, transparente Regeln und ein dynamischer Überprüfungsmechanismus erforderlich. Diese müssen sicherstellen, dass die Vertragsstaaten ihre nationalen Verpflichtungen erfüllen. Zudem muss das Anspruchsniveau alle fünf Jahre mit dem Ziel überprüft werden, dass die Vertragsstaaten regelmäßig neue und aktualisierte Klimaziele vorlegen. Wichtige Grundlage des Aufbaus einer globalen Handlungsgemeinschaft ist aber auch die Mobilisierung finanzieller Unterstützung für den Klimaschutz und für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Deutschland wird seine Zusagen erfüllen. Andere Industrieländer müssen in Paris glaubhaft darlegen, wie sie die zugesagten Finanzierungsbeiträge erfüllen werden.

Hintergrund:

Vom 30. November bis 11. Dezember findet in Paris die 21. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention statt. Ziel ist es, ein Nachfolgeabkommen für das 2020 auslaufende Kyoto-Protokoll zu verabschieden, das für alle Staaten verbindliche Klimaziele festlegt. Damit soll der Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf unter 2-Grad-Celsius begrenzt werden. Die Koalitionsfraktionen verabschieden traditionell im Vorfeld der Klimakonferenz einen Antrag, in dem sie ihre Forderungen darlegen.

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