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03.12.2023 16:27:38

Dobrindt: Koalition mit der SPD derzeit ausgeschlossen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, hat einen Eintritt der Union in eine Koalition mit der SPD nach einem etwaigen Bruch des Ampel-Bündnisses abgelehnt. "Wir haben dem Bundeskanzler mehrfach angeboten, zur Bewältigung der größten Krisen in eine Regierung mit ihm als Bundeskanzler einzutreten. Er wollte diese Option nicht nutzen. Das Zeitfenster ist deshalb aus meiner Sicht nicht mehr geöffnet. Ein Bruch der Ampelkoalition würde zu Neuwahlen führen", sagte der CSU-Landesgruppenchef den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Über die Kanzlerkandidatenfrage in einem solchen Fall sagte er: "Friedrich Merz ist der Vorsitzende der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagfraktion. Bei einer jetzt anstehenden Neuwahl wäre er der absolute Favorit der Union."

FDP-Chef Christian Lindner wies Neuwahl-Spekulationen zurück. "Das ist keine Zeit für Hasardeure", sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer mit Regierungskrisen aus Parteitaktik liebäugele, dem empfehle er einen Blick in die Niederlande. Dort waren bei den Parlamentswahlen die Rechtspopulisten stärkste Kraft geworden./and/DP/he

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