Dobrindt gegen 'Bestrafung' Großbritanniens bei Brexit-Verhandlungen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die EU davor gewarnt, London bei den Brexit-Verhandlungen zu bestrafen. Großbritannien sei einer der wichtigsten Wirtschaftspartner. "Deswegen haben wir ein großes Interesse daran, dass es keinen harten Brexit gibt", sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Verhandlungen mit den Briten dürfen nicht von der Idee einer Bestrafung geleitet sein." Dobrindt schlug stattdessen eine besonders enge Partnerschaft vor. Die Beziehung zu Großbritannien nach dem Brexit müsse "vom Gedanken einer Partnerschaft Doppelplus" geprägt sein und "so eng wie bisher keine andere".

Die britische Regierung möchte nach dem EU-Austritt 2019 eine Freihandelszone für Waren und Agrarprodukte, aber nicht für Dienstleistungen. Dagegen schreibt der EU-Binnenmarkt neben dem freien Warenverkehr auch den freien Verkehr von Dienstleistungen und Kapital sowie die Freizügigkeit der EU-Bürger vor. Die Haltung Londons wird deshalb häufig als Rosinenpickerei kritisiert.

Dobrindt plädierte zugleich dafür, die Militärausgaben in den nächsten Jahren deutlich stärker zu erhöhen als bisher geplant. Das mit der Nato vereinbarte Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, müsse früher erreicht werden. Wie zuvor schon Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich der CSU-Landesgruppenchef dafür aus, die von der Bundesregierung bisher für 2024 anvisierte Zielmarke von 1,5 Prozent bereits 2021 zu erreichen.

"In der nächsten Wahlperiode müssen es dann die zwei Prozent sein", forderte Dobrindt. Europa habe sich zu lange darauf verlassen, dass die USA die militärischen Aufgaben in der Welt übernehmen. "Wenn wir zwischen Russland, China und den USA auf Augenhöhe bestehen wollen, müssen wir die eigene Verteidigungsfähigkeit ausbauen", so Dobrindt./bi/DP/zb