Diskussion um Zwangsvollstreckungen von Corona-Hilfen - Magazin

HAMBURG (Dow Jones)--In der Koalition gibt es laut "Spiegel" Zwist wegen Zwangsvollstreckungen von Corona-Hilfen. Wenn Selbstständige ältere Schulden haben, kassieren ihre Gläubiger anscheinend häufiger die Hilfen. Das kritisiert Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in der aktuellen Ausgabe des Magazins: "Ich halte es für einen Missbrauch der Corona-Maßnahmen, wenn sie nicht den betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehen, sondern die Altschulden der Altgläubiger damit getilgt werden", sagte er. Im SPD-geführten Bundesjustizministerium wurde laut dem Bericht bereits ein Entwurf erarbeitet, nach dem die Soforthilfen drei Monate lang nicht gepfändet werden dürfen. Im Mai solle er ins Kabinett.

Bisher sperrt sich laut Spiegel aber die CDU/CSU-Fraktion. Fraktionsvize Thorsten Frei sagte dem Magazin: "Für uns ist entscheidend, dass wir die gewünschte Wirkung erzielen, aber nur so vorsichtig wie möglich in das Wirtschaftsleben eingreifen." Die Soforthilfen seien nur für diejenigen ausgezahlt worden, die am 31. Dezember vergangenen Jahres "ein gesundes Unternehmen" hatten. Sie seien nicht dafür gedacht, Firmen zu unterstützen, die auch ohne Corona schon Probleme hatten. Die Fachpolitiker der Unionsfraktion wollten in den nächsten Tagen über das Thema beraten.

DJG/hru

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April 25, 2020 05:27 ET (09:27 GMT)