DIHK kritisiert verkürzte Anhörungsfristen bei Energiegesetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wehrt sich gegen verkürzte Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren. Als jüngste Beispiele verweist sie auf das Gebäudeenergiegesetz sowie das Energieeffizienzgesetz. Dafür seien lediglich "vier bis fünf Werktage über Ostern" vorgesehen, das sei zu wenig und lasse bei Betroffenen "einen schalen Beigeschmack zurück", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).

Das Gebäudeenergiegesetz soll unter anderem regeln, wie und wann klimafreundlichere Heizungen eingebaut werden müssen. Es geht dabei um Wärmepumpen und andere Heizanlagen mit möglichst wenig fossilen Brennstoffen - und eine staatliche Förderung für den Austausch.

"Es entsteht der Eindruck, die Regierung verabschiede sich mit Versand der Entwürfe in die Ostertage und erwarte, dass andere über und rund um die Feiertage die Aufträge erledigen", kritisierte Dercks. "Anders als in der Vergangenheit handelt es sich bei den aktuellen Entwürfen nicht um akute Krisensituationen, die ein solches Eil-Tempo rechtfertigen könnten."

Dercks machte deutlich, konkrete Rückmeldungen zu angestrebten Wirkungen und unerwünschten Nebenwirkungen von Gesetzen seien nur möglich, "wenn Verbänden und Kammern sowie den Expertinnen und Experten in den Unternehmen ausreichend Zeit für ein fundiertes Feedback eingeräumt wird. Das ist leider inzwischen fast schon regelmäßig nicht der Fall."/brd/DP/he