Die Angst der Kleinen vor der EU-Bankenaufsicht

   Von Hans Bentzien und Christian Grimm

   Je näher die gemeinsame europäische Bankenaufsicht rückt, desto weniger können die kleinen deutschen Banken sie leiden. Bei der 15. Euro Finance Week brachte Volksbankenpräsident Uwe Fröhlich seine Furcht vor einer europäischen Aufsicht mit ihren nur für Großkonzerne geeigneten Vorschriften und englischen Meldeformularen zum Ausdruck. Und die Europäische Zentralbank (EZB) als künftige Aufseherin hielt in Gestalt ihres Chefvolkswirts Peter Praet dagegen.

   Praet ließ in der Diskussion keinen Zweifel: Die Bankenaufsicht 2013 einzuführen sei ein schwieriges Unterfangen, aber ohne gemeinsame Aufsicht gehe es angesichts einer einheitlichen Geldpolitik nicht. "Wenn heute ein Bankensystem Probleme bekommt, dann verursacht das Ansteckungseffekte, mit denen wir umgehen müssen. Da können sie nicht immer nur sagen: Dieses geht nicht, und jenes geht auch nicht", sagte er an Fröhlichs Adresse.

   Ohne gemeinsame Aufsicht und ohne gemeinsame Abwicklungsregeln werden sich die Banken nach Ansicht Praets weiter hinter die nationalen Grenzen zurückziehen. Der Prozess der Renationalisierung hat gleich nach Krisenbeginn eingesetzt und hält bis heute an. "Wenn wir so weiter machen, hat das auch negative Auswirkungen für die Kreditvergabe", verteidigte Praet die Pläne der EU-Kommission für eine Bankenunion.

   Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), befindet sich in der unschönen Lage des Ja-Aber-Sagers. Fröhlich ist im Grunde für die Aufsicht aus dem Frankfurter Eurotower. Aber eigentlich soll sie nur für die Großbanken eingeführt werden. Für seine 1.200 Häuser soll sich dagegen nicht viel ändern.

   Fröhlich fürchtet den Brüsseler Furor bei Gesetzen, Bestimmungen und Vorschriften. Die Volks- und Raiffeisenbanken sollten sich weiter mit der deutschen Bankenaufsicht Bafin auseinandersetzen dürfen, auch wegen der drohenden Flut an komplizierten englischsprachigen Formularen. Fröhlich befürchtet, dass den kleinen und mittleren Banken in Deutschland der Teppich unter den Füßen weggezogen wird.

   Fröhlich sagt, seine Banken könnten niemanden in den Abgrund reißen - small enough to fail. Deshalb seien die geplanten Vorschriften, die für große Platzhirsche zugeschnitten sind, völlig unpassend. Der BVR hofft nun darauf, dass Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in Brüssel etwas für sie herausholen. "Wenn die Bundesregierung das Problem nicht erkennt, dass es für unsere Geschäftsmodelle auch Freiräume geben muss, dann wäre das eine Katastrophe", sagt der BVR-Chef.

   Stützen kann er sich auf die deutsche Öffentlichkeit, die in der EZB nur eine große Bundesbank sehen will, mit dem klaren Auftrag der Inflation Einhalt zu gebieten. "Der EZB wird hier fast durch die kalte Küche eine neue Aufgabe zugewiesen", sagt Fröhlich. Praet zweifelt hingegen nicht daran, dass die gemeinsame Aufsicht für alle Banken absolut notwendig ist.

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   November 19, 2012 12:08 ET (17:08 GMT)

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