DGB Nord: Ramsauer 'ein politischer Pfrofp' im Nord-Ostsee-Kanal

    HAMBURG/KIEL (dpa-AFX) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Zuständigkeit für den Ausbau des Nord-Ostsee- Kanals zu entziehen. "Herr Ramsauer ist ein politischer Pfropf im Kanal, den Frau Merkel in den letzten Monaten der Legislaturperiode anderweitig einsetzen sollte. Der Elbausbau stockt, und jetzt vermasselt der Minister auch noch die wichtigste Operation an einer weiteren Lebensader des Nordens", sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, am Sonntag. Der Neubau der 5. Schleusenkammer verzögere sich um ein Jahr.

 

    Um die Sanierung des Kanals zu beschleunigen, müsse Ramsauer von der Dauerbaustelle zwischen Nord- und Ostsee abgezogen werden, forderte Polkaehn. "Am Berliner Flughafen macht Herr Ramsauer dicke Backen, aber hier kriegt er nicht mal die Ausschreibung der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel auf die Reihe", heißt es in der Pressemitteilung weiter.

 

    Der Bau der 5. Schleusenkammer werde erst mit einem Jahr Verspätung beginnen. 300 Millionen Euro Bundesmittel sind zweckgebunden bis 2016 für den in Brunsbüttel vorgesehen. Nun wurde bekannt, teilt der DGB Nord weiter mit, dass die "Ausschreibung durch das Ministerium nicht termingerecht erfolgt ist und ein möglicher 10-Prozent-Zuschuss in Brüssel nicht beantragt" worden sei.

 

    "Der Zwischenbericht des Bundesverkehrsministeriums zum Ersten Infrastrukturbeschleunigungsprogramm ist eine große Enttäuschung für alle, deren Arbeit vom Nord-Ostsee-Kanal abhängt. Die Bundeswasserstraße wird seit Jahren kaputtgespart", kritisiert Polkaehn. Rund 42 000 Schiffe nutzen den Kanal jährlich; gerade wurde die 100-Millionen-Tonnen-Marke bei der Fracht geknackt./rai/DP/he