Deutschland will EU-Pläne für neue Dieselbesteuerung verhindern

   BRÜSSEL/BERLIN (AFP)--Deutschland wehrt sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission für eine Reform der Steuern auf Benzin und Diesel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wehrten sich am Montag gegen das Vorhaben, das Diesel deutlich teurer machen könnte. Die EU-Kommission betonte, Diesel müsse durch ihr Vorhaben gar nicht teurer werden - denn die geplante Mindeststeuer liege unter dem deutschen Steuersatz.

   Merkel sei gegen die "geplante höhere Besteuerung von Diesel", verkündete Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag über den Kurzbotschaften-Dienst Twitter. Eine entsprechende Entscheidung sei in der EU nur einstimmig möglich - und die Bundesregierung werde sich dem entgegenstellen. Ramsauer sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, die "Regelwut aus Brüssel" müsse ein Ende haben. "Deshalb Finger weg von der Dieselsteuer." Am Wochenende hatte auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schon die Pläne kritisiert.

   ADAC-Präsident Peter Meyer forderte in der "Bild"-Zeitung, angesichts immer neuer Belastungen für Pkw-Fahrer müsse über Entlastungen wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Senkung der Ökosteuer gesprochen werden. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) forderte in einer Erklärung die Bundesregierung auf, "der Steuererhöhung auf Diesel eine Absage zu erteilen".

   Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hingegen warnte vor "Panikmache". Den EU-Plänen zufolge würde der Mindeststeuersatz für Diesel "leicht über dem Niveau von Benzin liegen", machte der VCD in einer Erklärung geltend. "Da die deutschen Steuersätze bereits jetzt über den künftigen Mindeststeuersätzen liegen, würde sich in Deutschland jedoch nichts ändern."

   Die EU-Kommission wies die Kritik an ihren Plänen am Montag zurück. "Es gibt keinen Grund, warum dieser Vorschlag zu einer Erhöhung des Dieselpreises in Deutschland führen würde", sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Derzeit gilt demnach EU-weit ein Mindeststeuersatz von 33 Cent pro Liter Diesel; in Deutschland nimmt der Fiskus 47 Cent pro Liter. "Der Diskussion nach wird das künftige Minimum näher an dem gegenwärtigen Minimum als an dem jetzt in Deutschland erhobenen Preis liegen", sagte der Sprecher.

   Die Pläne der Kommission sehen vor, die Berechnungsgrundlage für die Steuer auf Benzin und Diesel zu ändern. Künftig soll nicht länger ein Steuersatz pro Liter gelten, stattdessen würden Energiegehalt und Kohlendioxidausstoß zur Grundlage gemacht. Weil Diesel einen höheren Energiegehalt hat und der CO2-Ausstoß höher ist, läge die Mindestabgabe auf Diesel künftig über dem Steuersatz für Benzin.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   April 11, 2011 12:00 ET (16:00 GMT)- - 12 00 PM EDT 04-11-11