Deutschland will bei G-20 auf Bekenntnis zu nachhaltigen Finanzen dringen - Kreise

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung will bei den am Ende der Woche stattfindenden Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) und des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass sich alle Staaten zu gesunden Staatsfinanzen bekennen. Wie bei den Gipfeln der G-20 in Toronto und Los Cabos vereinbart, soll laut Regierungskreisen der Abbau hoher Schuldenberge das Ziel bleiben.

   "Wir werden antreten in Washington und sehr klar machen, dass das, was seinerzeit die Chefs vereinbart haben, auch weiterhin unser Ziel ist", sagte ein hochrangiger Regierungsbeamter. In Washington geht es nach seiner Darstellung auch um die Rolle der Notenbanken in diesem Kontext. "Natürlich werden wir auch über Geldpolitik reden und über mögliche Risiken, die sich aus Überhitzungstendenzen in einigen Schwellenländern ergeben", kündigte er an. Zur Herstellung tragfähiger Finanzen gebe es verschiedene Konzepte. Der Beamte bekräftigte aber die deutsche Position, nach der eine "wachstumsfreundliche Konsolidierung" nötig ist.

   Zwar könne niemand ausschließen, dass es bei den Treffen "wiederum maßgeblich um die Eurozone geht", jedoch zeige besonders der am Dienstag veröffentlichte jüngste Weltwirtschaftsausblick des IWF ein "sehr viel breiter gefächertes" Bild. Deshalb müssten alle Länder ihrer Verantwortung gerecht werden.

   Der Beamte betonte, mit dem vom IWF gesenkten Wachstumsaussichten für Deutschland könne die Bundesregierung gut leben. "Das haben viele so erwartet." Allerdings würden nicht allein die Prognosen für die Eurozone gesenkt, auch andere wichtige Länder seien vielmehr von diesem Trend erfasst. Diesem "allgemeinen Trend einer leichten Revision nach unten" könne sich Europa gar nicht entziehen. Die Erwartung des IWF für Deutschland befinde sich weitgehend im Rahmen der Prognose der Bundesregierung, sagte er.

   Das weltweite Wirtschaftswachstum wird nach der neuen Prognose des IWF im laufenden Jahr 3,3 Prozent erreichen und 2014 auf 4,0 Prozent steigen. Damit wurde die Prognose für 2013 um 0,2 Prozentpunkte gesenkt. Die Wirtschaft des Euroraums wird aber demnach im laufenden Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen und erst kommendes Jahr wieder um 1,1 Prozent wachsen. Die deutsche Wirtschaft soll im laufenden Jahr um 0,6 Prozent und im nächsten um 1,5 Prozent wachsen.

   In seinem Bericht empfiehlt der Währungsfonds den Europäern, aktiver gegen die Eurokrise anzugehen. Dabei fordert er nicht nur weitere Leitzinssenkungen, sondern auch Staatsanleihekäufe und eine mit gemeinsamen Steuermitteln abgesicherte Bankenunion - Vorschläge, gegen die sich Deutschland seit längerem stemmt. "Angesichts des schwächer werdenden Inflationsdrucks sollte die Geldpolitik sehr wachstumsfördernd bleiben", empfiehlt der Fonds.

   Im Mittelpunkt der Treffen in Washington sollen auch Fragen der Regulierung, die Umsetzung der Eigenkapitalbestimmungen von "Basel III", Initiativen zur Vermeidung von Steuerhinterziehung und -vermeidung und die Reform des IWF selbst stehen. Der Beamte erwartete, dass die Regeln zu Basel III im Sommer dieses Jahres in der EU verabschiedet sind und im Amtsblatt der EU stehen werden. Mit Blick auf die IWF-Reform soll nach seinen Worten erneut an die USA appelliert werden, die 2010 vereinbarte Quoten- und Strukturreform umzusetzen.

   (Mitarbeit: Gisela Simon und Hans Bentzien)

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   April 16, 2013 11:56 ET (15:56 GMT)

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