Deutschland verurteilt Eroberung von Debalzewo

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Die Bundesregierung hat die anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine und die Einnahme der Stadt Debalzewo durch pro-russischen Separatisten verurteilt. "Das ist ein Verstoß gegen das Maßnahmenpaket zur Minsker Vereinbarung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. Das Vorrücken der Rebellen bringe neues Leid und neue Not über die Menschen in der Ostukraine, beklagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

   Wegen der neuerlichen Zuspitzung der Lage hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Morgen mit seinem russischen Kollegen Sergei Lawrow telefoniert. Nach den Worten von Steinmeiers Sprecher hat er Lawrow die feste Überzeugung der Bundesregierung mitgeteilt, dass das, was die Separatisten in Debalzewo getan hätten, ein Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen sei. Russland solle nun seinen Einfluss auf die Separatisten geltend machen.

   Laut Auswärtigem Amt ist die Lage in der Kleinstadt unübersichtlich. Es sei mit anhaltenden Gefechten zu rechnen. Russische Nachrichtenagenturen hatten berichtet, dass sich die ukrainischen Regierungstruppen aus Debalzewo zurückgezogen haben. Die Stadt hat eine große strategische Bedeutung und war von den Separatisten eingekesselt.

   Eigentlich sollten seit Sonntag die Waffen im Donezbecken schweigen. Darauf hatten sich Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich vergangene Woche verständigt. Die Verletzung des Abkommens hatte die Bundesregierung ernüchtert. Ein Hoffnungsschimmer ist es aus Sicht Berlins, dass der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine von Russland eingebrachte Resolution verabschiedet hat. Sie gibt ein klares Bekenntnis zum Waffenstillstand und zum Friedensabkommen von Minsk aus dem vergangenen Jahr.

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   February 18, 2015 06:23 ET (11:23 GMT)

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