Deutschland lehnt Schuldenlockerung wegen Flüchtlingskrise ab

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Deutschland lehnt das Ansinnen einiger EU-Staaten ab, wegen der Flüchtlingskrise die vereinbarten europäischen Schuldenregeln zu lockern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Samstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg zur Flüchtlingskrise: "Sie ist nicht als Instrument zu nutzen, um andere Dinge zu machen."

Dabei geht es um die Frage, ob die Staaten sich die Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beim Defizit anrechnen lassen können. Nach dem Maastricht-Vertrag darf das Staatsdefizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten, für die Gesamtverschuldung gilt eine Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann unterstrich in Luxemburg die Position der Bundesregierung. Die Staaten sollten generell einen Sicherheitsabstand zur Defizitgrenze einzuhalten. "Da jetzt die Defizitgrenzen aufzubohren, halte ich für abwegig."

EU-Kommission hat auf Verlangen einiger Staaten zugesagt, diese Forderung zu prüfen. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen./mt/DP/stk