Deutsches Finanzministerium: Beteiligung des IWF an Griechen-Hilfe unabdingbar

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat nach der Billigung der neuen Griechenlandhilfen durch die Euro-Finanzminister auf einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestanden. "Die Beteiligung des IWF ist nach wie vor unabdingbar", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bei einer Pressekonferenz. IWF-Chefin Christine Lagarde habe auch zugesagt, den Gremien des IWF eine weitere finanzielle Beteiligung vorzuschlagen, wenn vereinbarte Maßnahmen bis Oktober umgesetzt seien.

   Die Debatte um die Umsetzung der vom Währungsfonds geforderten Schuldenerleichterungen werde "noch einige Wochen dauern", erwartete Finanzministeriumssprecher Marco Semmelmann. Im Grunde genommen gebe es hierfür zwei Möglichkeiten, nämlich "einen längeren Tilgungsaufschub und längere Rückzahlungsfristen".

   Ein Schuldenschnitt zähle aber nicht dazu. In dem Text der Vereinbarung sei "ganz klar, dass das nicht in Frage kommt aus rechtlichen Gründen," betonte Regierungssprecher Steffen Seibert bei derselben Pressekonferenz. "Aus deutscher Sicht ist es ein Erfolg, dass von einem Haircut, also von einem nominellen Schuldenschnitt, jetzt nicht mehr die Rede ist."

   SPD besteht nicht auf finanzieller Beteiligung des IWF

   Merkel hatte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview gesagt, der Währungsfonds trage die Vereinbarungen mit Griechenland im Grundsatz mit. Es müsse noch einige "Verfeinerungen" geben, etwa bei den Pensionsreformen. Ein Haircut sei aber ausgeschlossen. Deutschland setze sich für Schuldenerleichterungen ein, hatte sie gesagt und als Beispiel die Verlängerung von Kreditlaufzeiten genannt. "Hier kann man in gewisser Weise noch weiter etwas tun." Hintergrund sind Forderungen des IWF, den immensen Schuldenstand Griechenlands zumindest tragbarer zu machen.

   Das Bundesfinanzministerium hatte ebenso wie zahlreiche Vertreter der Unions-Fraktion auf der Beteiligung des Währungsfonds an den Hilfen bestanden. Der Koalitionspartner SPD zeigte am Montag allerdings eine deutlich weichere Haltung. Eine finanzielle Beteiligung des IWF sei "kein Ausschlusskriterium für die Abstimmung im Bundestag und kann deshalb auch kein Grund für eine Ablehnung sein," betonte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. Entscheidend sei, dass der IWF "auch künftig mit seiner Erfahrung und Beratung" ein Teil der Institutionen bleibe, die Griechenland auf dem Weg zurück zu Wachstum und Beschäftigung begleiteten.

   Die Finanzminister der Euro-Länder hatten am Freitagabend grünes Licht für bis zu 86 Milliarden Euro an neuen Finanzhilfen für Griechenland gegeben. Die Mittel sollen über drei Jahre vor allem aus dem Euro-Rettungsfonds ESM fließen. In einem Statement erklärte die Eurogruppe, Lagarde habe eine "positive Einschätzung" der in der Programmerklärung enthaltenen Politikkonditionalität bestätigt. Deutschland hatte für die Sitzung ein Bekenntnis des IWF zu den mit Athen ausgehandelten Bedingungen für die Hilfen gefordert. Lagarde habe sich nun "committed", meinte Semmelmann.

   Bundestag stimmt am Mittwoch über die Hilfen ab

   Als erste Tranche soll Athen 26 Milliarden Euro erhalten. Davon sollen 13 Milliarden Euro direkt am Donnerstag nach Athen fließen. Die Hellenen müssen an diesem Tag 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Weitere 10 Milliarden Euro gehen in einen getrennten Fonds zur Bankenrekapitalisierung. Die durchschnittliche Laufzeit der Kredite beträgt 32,5 Jahre.

   Im Gegenzug hat sich Athen zu einer umfangreichen Liste an Reformen verpflichtet, deren Umsetzung in regelmäßigen Abständen von den Geldgebern überprüft werden sollen. Die Einigung beendet monatelange Verhandlungen zwischen der linksgerichteten Regierung in Athen und den Geldgebern des unmittelbar von der Staatspleite bedrohten Landes.

   Der Bundestag wird am Mittwoch über die Hilfen für Griechenland abstimmen. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Allerdings deutet sich erneut eine große Zahl von Abweichlern in der Union an. "Ich rechne damit, dass die 60 Abgeordneten, die der Aufnahme von Verhandlungen über das dritte Hilfspaket nicht zugestimmt haben, nun auch das Ergebnis ablehnen werden", sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU) der Rheinischen Post.

   Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen bei den Abgeordneten bei einer Fraktionssitzung am Dienstagabend für das Paket werben. Schäuble hatte nach der Einigung der Eurogruppe am späten Freitagabend von einem "guten Tag" und einer "Chance" für Griechenland gesprochen und betont: "Es wäre völlig unverantwortlich, wenn man diese Chance nicht nutzen würde."

   (Mitarbeit: Stefan Lange)

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   August 17, 2015 08:26 ET (12:26 GMT)

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