Deutscher Städtetag gegen kürzere Fristen bei Wärmeplanung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat sich gegen eine Verkürzung der Fristen für die kommunale Wärmeplanung um ein halbes Jahr ausgesprochen. "Wir setzen darauf, dass die Städte für den Ausbau der Fernwärmenetze die nötige Investitionssicherheit bekommen und bei den Fristen kein zu enges Korsett geschnürt wird", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, Verena Göppert, am Samstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dafür müssten die Fristen für die kommunale Wärmeplanung im Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums unbedingt angepasst werden.

"Wichtig für uns ist, dass die Fristen für die Wärmeplanung bis zum Jahresende 2026, beziehungsweise 2028 verlängert werden und nicht schon zur Jahresmitte enden", betonte Göppert.

Am Freitag hatte das Ministerium einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Wärmeplanung vorgelegt. Demnach sollen größere Städte ihre Wärmepläne nun bis Mitte 2026, kleinere Kommunen bis Mitte 2028 vorlegen - jeweils ein halbes Jahr früher als zunächst vorgesehen.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) kündigte eine kritische Prüfung des Gesetzentwurfs an. In der ursprünglichen Fassung seien einige Baustellen gewesen "mit zum Teil praxisfernen Vorgaben", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. "Deshalb werden wir den Entwurf nun ebenso gründlich auf Herz und Nieren prüfen."/hgo/DP/men