Deutscher Ex-Bundespräsident Herzog will "Abwehrrecht" gegen EU-Bürokratie

   Deutschlands Ex-Bundespräsident Roman Herzog fordert "Abwehrrechte" der nationalen Parlamente gegen die Normenflut der Europäischen Union. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus hat Herzog dazu als Vorsitzender des "Konvents für Deutschland" am Freitag einen dreiseitigen Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die 16 Ministerprasidenten, alle Bundestagsabgeordneten sowie die deutschen Europaabgeordneten versandt.

   "Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise", zitiert Focus aus Herzogs Schreiben. Die Europawahl habe in vielen Mitgliedsstaaten dokumentiert, "dass die Bürger diese Krise stärker wahrnehmen als so manche Berufseuropäer". Aus dem unterschwelligen "Grummeln gegen zu viel Bürokratie, zu viel Regelungswut aus Brüssel" sei "ein Flächenbrand" geworden, "der sich bei der jüngsten Europawahl in praktisch allen Mitgliedsstaaten" ausgebreitet habe.

   Als eine "Ursache für die Entkoppelung der EU-Institutionen von der Realität der Menschen" hat Herzog "die schon exzessiv zu nennende Normenproduktion der EU" ausgemacht. Deren Organe zögen immer mehr Zuständigkeiten an sich.

   Konkret verlangt Herzog "neue Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen den Kompetenzexpansionismus der EU-Institutionen". So solle künftig etwa der Bundestag einen unabhängigen "Kompetenzgerichtshof auf europäischer Ebene" anrufen können, wenn er sich übergangen fühle. Dessen maximal fünf Richter sollten die Mitgliedsstaaten bestimmen. Bisher muss ein nationales Parlament seine Regierung dazu bewegen, bei Kompetenzstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen.

   Zum "Konvent für Deutschland", einem eingetragenen Verein, gehören neben Herzog auch die ehemaligen Verfassungsrichter Jutta Limbach und Hans-Hugo Klein sowie frühere Spitzenpolitiker wie Klaus von Dohnanyi (SPD), Rupert Scholz (CDU), Wolfgang Gerhardt (FDP) und Christine Scheel (Grüne).

   June 14, 2014 05:58 ET (09:58 GMT)

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