Deutsche Wirtschaft: China soll sich öffnen und uns gleichbehandeln

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Beratungen der Regierungen Deutschlands und Chinas in Berlin fordert die Wirtschaft hierzulande, dass sich das Riesenreich stärker wirtschaftlich öffnet und seine Handelspartner gleich behandelt. In der Volksrepublik seien Schranken für ausländische Investoren und staatliche Markteingriffe nach wie vor Realität, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf am Sonntag. "Das ist kein akzeptabler Zustand." Auch der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammerverbands (DIHK), Volker Treier, beklagte, in vielen Bereichen bekämen die mehr als 5000 deutschen Unternehmen in China keinen gleichberechtigten Marktzugang - anders als chinesische Unternehmen in Deutschland.

An diesem Montag kommt Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zu den fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Berlin. Neben einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel steht auch ein Treffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) an.

Die Volksrepublik war 2017 zum zweiten Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner, gehandelt wurden Waren im Wert von 186,9 Milliarden Euro. Auf den Rängen zwei und drei folgten laut Statistischem Bundesamt die Niederlande und die USA.

BDI-Chef Kempf kritisierte, dass in vielen Branchen die Hürden für ausländische Unternehmen eher höher als niedriger würden. Jetzt sei es für China an der Zeit, seine Versprechen gegenüber der Welthandelsorganisation WTO einzulösen - etwa beim Schutz geistigen Eigentums oder bei öffentlichen Aufträgen. Treier vom DIHK sagte: "Nachdem sich die Beziehungen zu den USA immer schwieriger gestalten, wird der andere Wirtschaftsgigant China für uns unweigerlich wichtiger."

Menschenrechtler der International Campaign for Tibet in Deutschland kritisierten indes, China nehme "immer unverhohlener Einfluss auf Deutschland". Die Botschaft an Firmen sei eindeutig: "Nur wer sich der Weltsicht der in Peking herrschenden KP unterwirft, darf in China Geld verdienen."

Auch das Bundesforschungsministerium betonte die Bedeutung des Besuchs. "Grenzüberschreitendes Denken, wofür besonders Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen, leitet uns auch in der Zusammenarbeit mit unseren chinesischen Partnern", sagte Ministerin Anja Karliczek (CDU). "Wir sind überzeugt davon, dass wir gemeinsam mehr erreichen können als jeder für sich."/lan/DP/he