Deutsche Umwelthilfe fordert von Verkehrsminister Dobrindt ein Ende der Mauscheleien mit der Adam Opel AG

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert mehr Transparenz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der auch im zehnten Monat der Dieselgate-Affäre seine konspirativen Treffen mit der Automobilindustrie fortsetzt. Gleichzeitig verweigert er für sich und sein Ministerium jegliche Gespräche mit Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen wie der DUH.

Seit der Enthüllung weiterer illegaler Abschalteinrichtungen beim Opel Zafira Diesel Mitte Mai 2016 durch den Rechercheverbund Spiegel, Monitor (WDR) und der DUH teilen die Gutachter des Bundesverkehrsministers die Auffassung, dass Opel illegale Abschalteinrichtungen einsetzt. Dennoch verzichtet Dobrindt bisher auf die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Typzulassung und die Anordnung eines amtlichen Rückrufs für die betroffenen Fahrzeuge. Erneute Bitten der DUH um ein Gespräch über die Untersuchungsergebnisse blieben unbeantwortet. Stattdessen traf er sich mit dem Opel-Chef Neumann und Roland Koch, der in seinem früheren politischen Leben CDU-Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen war.

"Seit zwei Monaten warten wir auf die angekündigte Entscheidung von Bundesverkehrsminister Dobrindt, im Falle nachgewiesener illegaler Abschalteinrichtungen die Typzulassung für die betroffenen Modelle zu entziehen oder einen amtlichen Rückruf anzuordnen", kritisiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, die Untätigkeit des Ministeriums. "Bevor Opel eine neue Genehmigung für die neue Version des Zafira oder des Insignia Diesel erhält, muss Dobrindt den vielen zehntausend betrogenen Opel-Kunden helfen."

Anstelle eines amtlichen Rückrufs wird derzeit eine freiwillige Servicemaßnahme erwogen. Diese schaffe aber keinerlei Rechtssicherheit für die betroffenen Fahrzeughalter und könne nicht sicherstellen, dass die Fahrzeuge die Grenzwerte einhalten, so Resch. Er verwies auf Erfahrungen des freiwilligen Rückrufes von mangelhaften Dieselpartikelfiltern im Jahr 2008. Nur etwa 15 Prozent der angeschriebenen Fahrzeughalter hatten von dem Angebot des freiwilligen Austauschs des Filters Gebrauch gemacht.

Die DUH fordert nun die Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle mit der Adam Opel AG. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung, Opel eine zweiwöchige Frist zur Antwort zu setzen und danach über den Entzug der Typzulassung bei den manipulierten Zafira Diesel Modellen zu entscheiden, ist es dem hessischen Autobauer einmal mehr gelungen, eine für die betroffenen Verbraucher wichtige amtliche Entscheidung zu verhindern.

Hinsichtlich der von Opel angekündigten Verbesserung der Motorsteuersoftware bleibt Resch skeptisch: "Wir werden die realen Stickoxidemissionen der neuen Opel-Modelle auf der Straße testen, sobald sie auf dem Markt sind. Sollten wir dabei erneut verbotene Abschalteinrichtungen zum Beispiel bei niedrigen oder hohen Temperaturen oder zu hohe Abgaswerte finden, werden wir notfalls erneut den Rechtsweg beschreiten."

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