Deutsche Industrie will weitreichenden Abbau staatlicher Bürokratie

BERLIN (dpa-AFX) - Für einen Wiederhochlauf der Wirtschaft in der Corona-Krise fordert die deutsche Industrie einen weitreichenden Abbau staatlicher Bürokratie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) legte einen umfassenden Katalog mit 66 Forderungen vor, über die die "Welt am Sonntag" berichtete. Der Katalog lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

"Für den wirtschaftlichen Wiedereintritt und den Aufbau von Vertrauen in den Standort ist ein spürbarer Abbau bürokratischer Lasten zentrale Voraussetzung", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. "Die Politik muss ab sofort größeres Augenmerk auf den Abbau von Bürokratie richten. Dies ist eine Entlastung der Wirtschaft, die den Staat kein Geld kostet."

Neben dringend notwendigen finanziellen Hilfen für Firmen gebe es sowohl kurzfristige als auch dauerhafte Entlastungsmöglichkeiten bei der Bürokratie. Die Bundesregierung sollte den Nationalen Normenkontrollrat beauftragen, die 100 größten bürokratischen Lasten bei einem Neustart zu identifizieren, um diese kurzfristig auszusetzen und mittelfristig im parlamentarischen Verfahren abzubauen.

Konkret wird in dem Katalog gefordert, Fristen zur Einführung von Vorgaben zu verlängern, Regelungen zu vereinfachen oder vorübergehend auszusetzen. Dabei geht es etwa um das Energie- und Wettbewerbsrecht, aber auch um das Umwelt- und Verkehrsrecht. Die Forderungen erstrecken sich auch auf Vorgaben der EU-Kommission. Außerdem müsse die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schneller und umfassender vorangetrieben werden.

Der Chef des BDI-Mittelstandsausschusses, Hans-Toni Junius, sagte: "Die Wirtschaft ächzt seit Jahren unter immer mehr Bürokratie aus Europa, Bund, Ländern und Gemeinden."/hoe/DP/he