Deutsche Ex-Geheimdienstkoordinatoren hatten Wirecard-Kontakte

Im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags haben frühere Geheimdienstkoordinatoren der deutschen Bundesregierung über ihre Kontakte zum Skandalkonzern Wirecard berichtet. Der ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bestätigte am Donnerstag, er sei als Lobbyist für den Konzern tätig gewesen. Wirecard habe die Kontakte zur Bundesregierung verbessern wollen. Er selbst habe auf die Finanzaufsicht Bafin vertraut und keinen Grund gesehen, sich nicht zu engagieren.

Ex-Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer berichtete von einem Treffen mit Wirecard-Manager Jan Marsalek, ein Österreicher, im Jahr 2018. Marsalek wird inzwischen international gesucht. Es habe bei Wirecard mehrere Punkte gegeben, "die mich nicht nur interessierten, die auch die Sicherheit unseres Landes betrafen", sagte Schmidbauer. So habe ihn etwa "elektrisiert", dass Marsalek damit geprahlt habe, die Formel des Nervengifts Nowitschok zu besitzen. Er habe sich bemüht, mehr von ihm zu erfahren, berichtete Schmidbauer. "Das gelang nicht."

Der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Schmidbauer, hat einen mutmaßlichen Fluchthelfer des untergetauchten Wirecard-Managers Jan Marsalek in Schutz genommen. Wie der ehemalige Mitarbeiter der österreichischen Verfassungsschutzes ihm erzählt habe, habe er nicht gewusst, dass Marsalek sich absetzen wollte, berichtete Schmidbauer im Untersuchungsausschuss.

Marsalek flog nach bisherigen Erkenntnissen kurz vor der Insolvenz Wirecards im vergangenen Sommer aus der Nähe von Wien nach Minsk. Bei dem Flug seien alle nötigen Papiere vorgelegt und auch das Ziel der Privatmaschine angegeben worden, sagte Schmidbauer. Wie Marsalek von Minsk aus vorging, wisse der frühere Geheimdienstmann aus Österreich nach eigenen Angaben nicht. Das glaube er ihm auch, betonte der frühere Kanzleramtsminister.

Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere mutmaßliche Fluchthelfer Marsaleks, darunter auch einen FPÖ-Politiker. Dessen Anwalt räumte ein, sein Mandant habe Marsalek geholfen, den Flug nach Minsk zu buchen. Strafbar habe er sich damit aber nicht gemacht, weil damals noch kein Haftbefehl gegen Marsalek vorgelegen habe. Der ehemalige Wirecard-Vertriebsvorstand Marsalek gilt als Schlüsselfigur des Bilanzskandals. Die Münchner Staatsanwaltschaft lässt international nach dem österreichischen Manager suchen.

Die deutschen Nachrichtendienste hatten nach Erkenntnissen des Ausschusses nur wenig Informationen über den früheren Dax-Konzern Wirecard. "Es ist überraschend, wie wenig unsere Nachrichtendienste über Wirecard wussten", sagte der SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann. Zuvor hatte Sonderermittler Wolfgang Wieland dem Ausschuss in geheimer Sitzung über seine Erkenntnisse berichtet. Es gebe keine belastenden Informationen, dass deutsche Nachrichtendienste irgendwie mit Wirecard kooperiert hätten, sagte Zimmermann.

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar berichtete, die Informationen der deutschen Dienste über Wirecard seien weitestgehend "unüberprüfte Hinweise von befreundeten Nachrichtendiensten" gewesen. Es stelle sich die Frage, ob die deutschen Nachrichtendienste überhaupt so gut arbeiteten, wie man es eigentlich erwarten würde.

Unter anderem gebe es im Zusammenhang mit dem Fall Wirecard Hinweise darauf, dass österreichische Nachrichtendienste Quellen in Deutschland geführt hätten. "Will da im Kanzleramt nicht vielleicht mal jemand zum Telefon greifen und in Österreich anrufen und fragen, was da eigentlich los ist?", fragte Zimmermann.

Der Finanzpolitiker der Grünen, Danyal Bayaz, kritisierte, die Bundesregierung habe Informationen über eine Zusammenarbeit mit Wirecard zurückgehalten. In mehreren deutschen Sicherheitsbehörden seien Kreditkarten der Firma zum Einsatz gekommen - was man dem Ausschuss lange nicht offengelegt habe. "Angesichts der Kontakte von Jan Marsalek zu ausländischen Geheimdiensten stellt sich die Frage, ob dabei deutsche Sicherheitsinteressen verletzt wurden", betonte er.

Dass zwei ehemalige Geheimdienstkoordinatoren sich von Wirecard hätten einspannen lassen, sei "eine bemerkenswerte Häufung von Zufällen". Bayaz und der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk von der AfD sprachen sich für strengere Lobby- und Transparenzregeln für ehemalige Spitzenbeamte aus.

(Schluss) gru

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