27.11.2015 17:52:37
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Der Tagesspiegel: Werkverträge: DGB-Chef Hoffmann warnt die Bundeskanzlerin
Berlin (ots) - Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die Bundeskanzlerin vor einer
Einflussnahme auf Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gewarnt.
"Frau Merkel, schauen Sie sich die Rechtsprechung an und lassen Sie
sich nicht ins Bockshorn jagen", sagt Hoffmann dem "Tagesspiegel"
(Samstagausgabe). Er reagierte damit auf eine Äußerung Merkels auf
dem Arbeitgebertag, wonach der von Nahles vorgelegten Entwurf zur
Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen über den
Koalitionsvertrag hinausgehe. Hoffmann zufolge greift der
Nahles-Entwurf "die Vorlage des Koalitionsvertrages 1:1 auf". Am
heftigsten umstritten sind die Kriterien, nach denen künftig zu
entscheiden wäre, ob jemand Werkvertragsarbeitnehmer ist oder nicht.
Die Arbeitgeber lehnen das strikt ab. Hoffmann dagegen verspricht
sich davon mehr Klarheit: "Die im Gesetzentwurf aufgeführten
Kriterien spiegeln die Rechtsprechung der vergangenen Jahre wider.
Wenn diese Kriterien nun im Gesetz stehen, bringt uns das mehr
Rechtssicherheit", sagte der DGB-Chef dem Tagesspiegel. Er und
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer würden sich aber "in diesem Jahr
nochmal mit Andrea Nahles zusammensetzen", um einen Kompromiss zu
finden.
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