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17.12.2014 21:07:58
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Der Tagesspiegel: Linken-Politiker Hahn: Geheimtagungen des PKGr erschweren Kontrolle
Berlin (ots) - André Hahn, der am Mittwochabend zum neuen Chef des
Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) gewählt wurde, monierte die
geheimen Tagungen des Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Die
Mitglieder dürfen sich mit niemandem über das Besprochene
austauschen, nicht einmal mit dem Vorsitzenden ihrer Fraktion. "Das
erschwert die Kontrolle ganz massiv", sagte Hahn dem Berliner
"Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Ich darf nicht einmal zu Gregor
Gysi gehen, wenn ich ein Problem habe - obwohl der Anwalt ist und ich
nicht."
http://www.tagesspiegel.de/politik/parlamentarisches-kontrollgremi um-im-bundestag-erstmals-linken-politiker-chef-kontrolleur-der-geheim dienste/11135374.html
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