DER STANDARD-KOMMENTAR "Rotes Finanzschlamassel" von Saskia Jungnikl

Wien (ots) - Wie viel hat der Klub für die Wahlkampagne der SPÖ gezahlt? "Ich wüsste nicht, was Sie das angeht. "Die Antwort von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf eine Journalistenfrage war beredter, als er vielleicht glaubt. Die Roten gebärden sich in der Machtposition, die sie als Kanzlerpartei verinnerlicht haben, auf eine Art, bei der das Wort "arrogant" zum Hilfsausdruck verkommt. Die SPÖ hat Steuergeld, das für parlamentarische Arbeit gedacht war, für den Wahlkampf eingesetzt. Und fand nichts dabei - bis Dienstag. Schon bisher war die extrem hohe Parteienförderung in Österreich kaum zu rechtfertigen, doch ein arbeitsfähiges Parlament ist in einer Demokratie unentbehrlich. Dass die stärkste Partei des Landes aber ungeniert Geld, das für die parlamentarische Arbeit bestimmt ist, verschiebt und damit die Parteikampagne für den Vorsitzenden zahlt, ist ein Skandal. Die SPÖ sieht das zwar nicht ein, will das Geld aber zurückzahlen, bis alle Vorwürfe geklärt sind. Eine Sachverhaltsdarstellung der Grünen zwingt sie dazu. Die SPÖ muss im Detail offenlegen, welche Gelder sie wofür verwendet. Dass sie jetzt die missbräuchliche Verwendung von Parlamentsgeldern abstellt, ist eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Sonst hätte die Kanzlerpartei - und damit der Spitzenkandidat selbst - in der Schlussphase des Wahlkampfs ein echtes Problem mit der Glaubwürdigkeit.

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